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Düsseldorf
CDU schaltet wegen Kluth Aufsicht ein

Düsseldorf: CDU schaltet wegen Kluth Aufsicht ein
Oberbürgermeister Thomas Geisel (l.) und Peter Kluth beim In-Treff. Der Rechtsanwalt ist einer der engsten Berater des Stadtoberhaupts. FOTO: A. Woitschützke
Düsseldorf. Kein Mandat, keine Funktion, aber er saß in internen Sitzungen: Die CDU will wissen, was es mit dem Geisel-Vertrauten Peter Kluth auf sich hat. Im Hauptausschuss sprach sie das Thema an. Doch Geisel ließ die Opposition auflaufen. Von Uwe-Jens Ruhnau

Die CDU-Fraktion als größte Oppositionskraft im Stadtrat will die Bezirksregierung einschalten, um die Rolle des Anwalts Peter Kluth untersuchen zu lassen.

Kluth half Thomas Geisel im Wahlkampf und wurde einer seiner engsten Berater im Rathaus. Relativ schnell gab es an seiner Tätigkeit Kritik. Er hatte kein Mandat und keine Funktion, erhielt aber in zentrale Bereiche Einblick und tauchte bei internen Sitzungen auf. Geisel machte ihn zum Geschäftsführer der städtischen Holding, in der Beteiligungen gebündelt sind. Kluth erhält, wie mehrfach versichert wurde, kein Geld.

Konflikt im Hauptausschuss: CDU wirft Geisel Unwahrheit vor

Das Misstrauen ist jedoch geblieben. Offen brach der Konflikt gestern im Hauptausschuss aus. Die Wogen gingen hoch, die CDU warf dem Oberbürgermeister vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Rechtsberatung durch Kluth gebe es nicht, hatte Geisel gesagt. Die darf der OB als Beamter, so die CDU, auch gratis gar nicht annehmen. Und dass Kluth eine solche Beratung leiste, ergebe sich aus Protokollen und anderen Schriftstücken rund um den Sparkassen-Streit. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans habe Kluth, der sonst kafkaesk nur als K. oder Dr. K auftaucht, sogar namentlich genannt.

Geisel ließ die Opposition auflaufen. Seine Antwort auf die detailgenauen Fragen fiel spärlich aus. In seinen Augen sind Gegenstand von Kluths Beratung "ausschließlich Angelegenheiten dieser (städtischen, d.Red.) Gesellschaften und betreffen nicht die Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung". Insofern könne er auch im Ratsauschuss keine Auskunft zu den Inhalten geben. Das reicht der CDU nicht, sie will jetzt die Bezirksregierung einschalten, die Kommunalaufsicht ist.

Ärger gab es dann zudem um Geisels Anwalt im Sparkassenstreit. Mit diesem, einem langjährigen Bekannten, hatte Geisel zunächst keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. Die Stadtsparkasse weigert sich bislang, rund 270.000 Euro Honorar zu zahlen. Die CDU spricht von zu hohen Kosten und fordert Geisel zur Klage gegen die Stadtsparkasse auf. Sie glaubt, er werde vor Gericht verlieren.

Quelle: RP
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