Düsseldorf CDU schlägt "Brötchentaste" für Rethelstraße vor

Düsseldorf · Der Vorschlag des SPD-Politikers und Verkehrsausschussvorsitzenden Martin Volkenrath, an der Benderstraße gebührenfreies Kurzzeitparken, eine so genannte Brötchentaste, einzuführen, sorgt bei der CDU für Irritationen. "Dort gibt es gar keine Parkgebühren mehr", sagt Andreas Hartnigk, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Rathaus. "Der Kollege Volkenrath hat offenbar überhaupt keine Ahnung!"

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Foto: Davic Young

Hartnigk bezieht sich auf einen Beschluss des Verkehrsausschusses, der im Nachgang eines Moderationsverfahrens zum Umbau der Benderstraße erfolgt ist. Dabei hatten sich insbesondere die Geschäftsleute an der Einkaufsstraße in Gerresheim dafür stark gemacht, dass das Parken für ihre Kunden erleichtert wird. Nun soll mit dem Ende der Umbauarbeiten eine Parkscheibenregelung die Parkscheinautomaten ersetzen. Somit ist freies Parken für eine begrenzte Zeit ohnehin gebührenfrei. "Eine ,Brötchentaste' erübrigt sich an dieser Stelle", sagt Hartnigk.

Als Mittel, um den Einzelhandel in den Stadtteilzentren zu stärken, begrüßt er dieses Instrument durchaus. Vorstellbar wäre es seiner Ansicht nach zum Beispiel an der Rethelstraße. Jedoch lehnen er und seine Fraktionskollegen die Kombination mit einer Erhöhung der Parkgebühren ab. Darauf hatte sich die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Kooperationsvertrag verständigt. Die Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro ist nahezu beschlossene Sache.

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Foto: H.-j. Bauer

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat die Summe, die dadurch zusätzlich zu den Einnahmen von bisher 5,4 Millionen Euro in die städtischen Kassen gespült werden soll, bereits eingeplant. 9,4 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf 2016 als Einnahme aus Parkgebühren eingeplant. Die Ampelpartner wollen dem zustimmen - die FDP allerdings nur unter der Bedingung, dass zumindest in einem Test die "Brötchentaste" eingeführt wird. Mit ihr sollen Autofahrer 15 Minuten gebührenfrei parken dürfen, um Einkäufe zu erledigen.

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Hartnigk findet die geplante Erhöhung der Parkgebühren insbesondere in den innenstadtnahen Stadtteilen der Zone II - dazu zählt auch Düsseltal mit der Rethelstraße - für nicht akzeptabel. In diesen Bereichen wäre es eine Verdoppelung. "Das schadet den Stadtteilzentren enorm", so der Christdemokrat.

(dr)
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