Düsseldorf CDU und FDP erneuern Bündnis-Vertrag

Düsseldorf · Vier Monate vor den Wahlen hat Schwarz-Gelb, seit 1999 im Rathaus die Mehrheit, die Fortsetzung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Die FDP verzichtet auf eine OB-Kandidatur und behält im Gegenzug den Posten der 1. Bürgermeisterin.

 Präsentierten im Beisein von OB Dirk Elbers (3. v. l.) eine gemeinsame Erklärung (v. l.): Sylvia Pantel und Peter Preuß, Vize-CDU-Vorsitzende, CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne, die FDP-Kreisvorsitzende Gisela Piltz sowie ihre Stellvertreter Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Orth.

Präsentierten im Beisein von OB Dirk Elbers (3. v. l.) eine gemeinsame Erklärung (v. l.): Sylvia Pantel und Peter Preuß, Vize-CDU-Vorsitzende, CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne, die FDP-Kreisvorsitzende Gisela Piltz sowie ihre Stellvertreter Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Orth.

Foto: Hans-Jürgen Bauer

Die Weichen sind auf beiden Seiten seit Monaten gestellt, es gibt Beschlüsse der Kreisverbände beziehungsweise Kreisvorstände. Gestern besiegelten die Parteispitzen von CDU und FDP formal mit ihren Unterschriften, das seit 1999 im Rathaus bestehende Bündnis auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai für sechs weitere Jahre fortsetzen zu wollen.

In der gemeinsamen Erklärung wurde ferner festgelegt, dass die FDP auf eine eigene Kandidatur bei der OB-Wahl verzichtet und den CDU-Kandidaten Dirk Elbers unterstützt. Im Gegenzug erhält die FDP im Fall von Elbers' Wiederwahl den Zugriff auf den Posten der Ersten Bürgermeisterin — seit 2008 ist das Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie soll es auch bleiben. Wie bisher soll die CDU den Dritten Bürgermeister stellen — derzeit CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen.

Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender der Düsseldorfer CDU, verwies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP. Dazu zähle vor allem die wirtschaftliche Schuldenfreiheit, die bundesweit nur einer weiteren Großstadt, nämlich Dresden, gelungen sei. Mit dem Papier will Schwarz-Gelb sicherstellen, dass auch nach den Wahlen neue Schulden verhindert werden. "Das Ziel ist, dass unser OB im ersten Wahlgang wiedergewählt wird", sagte Lehne. Dafür seien 51 Prozent der Stimmen nötig, "deshalb brauchen wir einen Partner". Die Oppositionsparteien gehen hingegen mit jeweils eigenen Kandidaten in die OB-Wahl: die SPD mit Thomas Geisel, die Grünen mit Miriam Koch und die Linke mit Helmut Born. Die schwarz-gelben Bündnispartner haben außerdem ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik, den Erhalt des Metropolen-Charakters Düsseldorfs bei hoher Aufenthaltsqualität, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit auf die Liste gesetzt. Als konkretes Verkehrsprojekt wird der Bau der Stadtbahn-Linie U 81 genannt, die zunächst Messe und Flughafen verbinden, später ins Linksrheinische und in Richtung Ratingen weitergeführt werden soll.

Damit soll allerdings nur skizziert werden, welche Themen den politischen Partnern wichtig sind. Die Wahlprogramme und Details des Bündnisvertrags folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Die CDU will diesmal die Basis stärker einbeziehen: Ein Vorschlag des Kreisvorstands für das Wahlprogramm soll erst in den Ortsvereinen, später bei einem Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden mit der Parteispitze diskutiert und im April auf einem Parteitag verabschiedet werden. Die Liberalen verabschieden ihr Programm am 22. März.

FDP-Chefin Gisela Piltz betonte, man solle niemals ein erfolgreiches Team austauschen. "Ich war 1999 selbst dabei, als wir mit der CDU gestartet sind." Düsseldorf werde gut regiert, investiere freiwillig in Kitas, Schulen und Großprojekte. Nun habe man vier Monate Zeit, diese Erfolge hervorzuheben.

OB Dirk Elbers (CDU) freute sich über die Vereinbarung seiner Partei mit den Liberalen. Man arbeite "auf einer freundlichen menschlichen Ebene" zusammen. Alles andere als Schwarz-Gelb werde dazu führen, dass die Dynamik der Stadt "wie ein Kartenhaus zusammenbricht". Sie wolle nicht um des Kandidierens willen antreten, sagte Strack-Zimmermann zu ihrem Verzicht. "Ich werde im Wahlkampf sehr präsent sein, es geht mir aber nicht um persönliche Befriedigung."

(RP)
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