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Düsseldorf
CDU und FDP kritisieren Berufung des neuen Chefs der Stadt-Holding

Düsseldorf: CDU und FDP kritisieren Berufung des neuen Chefs der Stadt-Holding
FOTO: Anne Orthen (ort)
Düsseldorf. Peter Kluth wird neuer Geschäftsführer der städtischen Holding - ehrenamtlich und unter hörbarem Protest. FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einer "völlig absurden Lösung", CDU-Fraktionsvize Andrea Hartnigk nennt das Berufungsverfahren "merkwürdig".

Der 47-jährige Kluth verzichtet auf die Ansprüche, die ihm als Geschäftsführer der Holding zustünden: auf eine Vergütung in Höhe eines Minijobs und auf Erstattung seiner Auslagen, zum Beispiel Fahrtkosten. "Ich mache das nicht, weil ich machtgeil bin, sondern weil es Spaß macht", sagte Kluth gestern. Er liebe seine Stadt, sagte er zur Begründung. Seine Arbeit als Anwalt will er wegen des neuen Jobs nicht drosseln. "Es gibt auch Abgeordnete, die weiter als Anwalt arbeiten", sagt Kluth.

Die Holding bündelt einen Teil der städtischen Beteiligungen. Sie ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt und hält die Anteile an der Bädergesellschaft (100 Prozent), der Rheinbahn (95 Prozent), dem Flughafen (50 Prozent), den Stadtwerken (25,05 Prozent) und der Betriebsgesellschaft des Senders Antenne. IDR und Messe fallen nicht unter die Holding, sondern werden von der Stadt direkt gehalten.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende begründete ihre Kritik damit, dass Kluth kein politisches Mandat habe, nicht gewählt sei, verbeamtet oder Angestellter der Stadt. "Dennoch erhält er schon lange Zugang zu zentralen Unterlagen", sagt Strack-Zimmermann. Im Falle der Beteiligungsverwaltung könne es künftig im Fall der Stadtsparkasse um Kundendaten gehen, die selbst Verwaltungsräten nicht zugänglich seien. Sie halte die Entscheidung Geisel deshalb "für sehr befremdlich" und sei erstaunt, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel seine Ankündigung tatsächlich umgesetzt habe. Die FDP-Fraktion wolle Kluth nicht zu Beratungen empfangen, der Oberbürgermeister und seine Dezernenten dagegen seien stets willkommen. Die Christdemokraten hätten gerne im Personalausschuss über die Besetzung und deren Folgen beraten, zum Beispiel über die Frage, wie sich die Arbeit Kluths in seiner Kanzlei mit der im Auftrag der Holding vereinbaren lasse.

Die Stadt hält den Kritikern entgegen, dass die Holding eine normale GmbH sei, bei der jede Person Geschäftsführer werden könne und bei der der Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt werde. Alleiniger Gesellschafter sei die Landeshauptstadt, vertreten durch den Oberbürgermeister. Die FDP will angesichts dieser Argumentation in den politischen Gremien durchsetzen, dass die Holding einen Aufsichtsrat erhält.

Potenzial für Interessenkonflikte gibt es laut Rathaus nicht. Kluth habe die üblichen Vertraulichkeitserklärungen unterzeichnet, wie er selbst gestern bestätigte.

(hdf/tb/ujr)
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