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Düsseldorf
CDU wehrt sich gegen Vorwürfe

Düsseldorf. Forderung nach Sicherheitsbericht hatte in Bezirksvertretung Kritik ausgelöst. Von Marc Ingel

Der Antrag der CDU in der Bezirksvertretung 1 klingt zunächst einmal halbwegs harmlos: Die Verwaltung werde gebeten, einen Lagebericht zur Sicherheit im Stadtbezirk 1 durch den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) zu geben. Dieser solle Informationen über die Sicherheitslage bei Großveranstaltungen, die Entwicklung von Drogen- und Prostitutionszene sowie Jugendschutzmaßnahmen ebenso wie Beschwerden über Lärmbelästigungen enthalten. Erhöhte Einbruchszahlen, Raubüberfälle, die Antanzmasche oder zuletzt gar Horrorclowns hätten die Menschen zunehmend verunsichert und dazu geführt, dass die Bürger in den vergangenen Jahren ein immer höheres Sicherheitsbedürfnis entwickelt hätten, heißt es in der Begründung.

Das kam bei den Parteien, die als Kooperation die Mehrheit in der Bezirksvertretung 1 haben, nicht gut an. Die Grünen warfen der CDU Polemik vor, vonseiten der SPD hieß es, die Partei würde unnötig Ängste schüren. Das sehen die so in die Ecke gedrängten Christdemokraten natürlich komplett anders. "Wir haben lediglich das Ziel verfolgt, einen Überblick über die Sicherheitslage im Stadtbezirk zu erhalten, damit Diskussionen zum Thema Sicherheit auch auf Faktenlage geführt werden können. Das Gleiche gilt entsprechend für die Weitergabe von Information an die Bürger", sagt der Fraktionsvorsitzende André Simon.

Dass nicht einmal mehr dies mehr möglich sei, ohne gleich in die populistische Ecke gedrängt zu werden, mache ihm Angst. Da helfe es auch nicht, dass die Bezirksbürgermeisterin Marina Spillner auf Treffen des Kriminalpräventiven Rates und interne Informationsveranstaltungen in der Bezirksverwaltungsstelle verweise. "Solche Informationen gehören in die Öffentlichkeit", fordert Simon. Seine Partei fühle sich von Rot-Rot-Grün nicht nur in diesem speziellen Fall ausgehebelt. "Politik ist aufgefordert, zu informieren, und das geht nur, wenn die Sicherheitsorgane auch entsprechende Informationen an die Politik weitergeben dürfen." Dass die FDP unter der Maßgabe, einen gemeinsamen Bericht von Polizei und OSD anzufertigen, dem Antrag zugestimmt hätte, half am Ende auch nicht. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.

Quelle: RP
 
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