Düsseldorf CDU will Hotline zu Flüchtlingsfragen
Düsseldorf · Wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, ist die CDU als neue Opposition im Rathaus mit der neuen Stadtregierung nicht einverstanden. Dazu zählt die jüngste Personalentscheidung von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), die Fraktionsgeschäftsführerin und ehemalige OB-Kandidatin der Grünen, Miriam Koch, in seinem Büro zur Flüchtlingsbeauftragten zu machen.
Damit verbunden ist eine finanzielle Verbesserung von A15 (4370-5500 Euro monatlich) auf eine Bezahlung, die an die einer Amtsleitung angelehnt ist (A16, 4800-6120 Euro). CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt spricht von einem Versorgungsposten, mit dem der Fortbestand der Ampel-Koalition gesichert werden soll. "Das hat einen ähnlichen Geruch von Versorgung wie bei Frau Hock." Die Ex-SPD-Bürgermeisterin wurde dritte Geschäftsführerin bei Düsseldorf Congress.
Intransparenz wirft die CDU Geisel und der Ampel auch bei der Bestimmung von Standorten zur Flüchtlingsunterbringung vor. "Offenheit ist die Voraussetzung, um bei Bürgern Akzeptanz zu erreichen", sagt Gutt. Als unverantwortlich bezeichnen er und seine Fraktionskollegen Andreas Hartnigk und Olaf Lehne, dass im Osten der Stadt außer der geplanten Erstaufnahmestelle des Landes in der Bergischen Kaserne in direkter Nähe zwei weitere Flüchtlingsheime geplant sind.
Für die Ratssitzung am 5. März fordert die CDU, auf der städtischen Homepage ein Beteiligungsportal für Bürger einzurichten, wie es bereits die Stadt München hat. Dort sollen Hotline-Nummern für Fragen zum Thema Flüchtlinge stehen, außerdem Informationen zu Auswahlkriterien für Flüchtlingsunterkünfte, Sicherheit und Betreuung, Sach- und Geldspenden oder ehrenamtliches Engagement.
Die Erstaufnahmestelle begrüßt die CDU, die Bergische Kaserne soll dafür jedoch nur bis 2018 zur Verfügung stehen, weil danach Wohnbebauung auf dem Areal geplant ist. Standorte für Wohncontainer sollen nicht konzentriert in einem Teil Düsseldorfs, sondern ausgewogen über die gesamte Stadt verteilt entstehen. Für Unterkünfte sollen auch leerstehende Immobilien der Stadttochter IDR, aber auch Areale des Landes oder des Bundes geprüft werden, so auch Gebäude der LVR-Kliniken in Gerresheim. Dabei müsse die Infrastruktur (Einzelhandel, Kitas, ÖPNV) gesichert sein. Zudem fordert die CDU beschleunigte Asylverfahren und rasche Rückführung abgewiesener Bewerber in Herkunftsländer, um Kapazitäten für anerkannte Asylanten zu sichern.
