Düsseldorf CDU: "Wir wollen keine Extremisten in der Partei"

Düsseldorf · Vorstandsbeschluss nicht nur gegen "Graue Wölfe"

Die CDU Düsseldorf hat in den vergangenen Tagen wegen des Umgangs mit extremistischen Gruppierungen einen Beschluss gefasst. Anlass war ein Antrag der Frauenunion und der CDA, vorangetrieben von CDU-MdB Sylvia Pantel. Sie wollte festgelegt sehen, dass die CDU sich gegen die türkische Extremisten-Gruppe "Graue Wölfe" wehrt. Pantel sieht die konkrete Gefahr der Unterwanderung, vor allem in den Stadtverbänden der Union im Revier. Ein Antrag des Stadtbezirksverbandes 6 aus Düsseldorf ging mit Blick auf den Landesparteitag an den Landesvorstand.

Dem Düsseldorfer CDU-Kreis-Vorstand jedoch war dieser Vorschlag zu sehr auf eine Gruppe eingeengt, und man brachte einen allgemeiner formulierten Antrag auf den Weg. Der stellvertretende Düsseldorfer CDU-Vorsitzende, Peter Preuß, erklärte dazu: " Der Kreisvorstand fasste am 25. März deshalb einstimmig folgenden Beschluss: ,Der Kreisverband der CDU Düsseldorf lehnt alle radikal islamistischen Gruppierungen grundsätzlich ab und hält die Mitgliedschaft in der CDU und gleichzeitig eine Mitgliedschaft in radikal islamistischen Gruppierungen (z.B. Graue Wölfe) für unvereinbar.' Allein diesen Beschluss, der inhaltlich weiterging als der Antrag des Stadtbezirksverbandes, hatte der Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek nach außen bzw. gegenüber weiteren CDU Gremien zu vertreten. In der Konferenz der Kreisvorsitzenden der CDU NRW am 25. April wurde dieser Beschluss von Thomas Jarzombek vorgetragen. 54 Kreisvorsitzende schlossen sich an und erklärten Entsprechendes für ihren jeweiligen Kreisverband."

Dass der andere Antrag, der sich nur auf die Grauen Wölfe bezog, auf dem Landesparteitag nicht behandelt, also weder angenommen noch abgelehnt wurde, begründet die Partei so: "Hintergrund für diese "Nichtbefassung" war die Erklärung des Generalsekretärs, dass der CDU Landesverband zu diesem Thema gemeinsam mit der CDU Düsseldorf einen Antrag für den Bundesparteitag erarbeiten wolle; letztlich handele es sich um eine Angelegenheit, die bundeseinheitlich zu regeln sei."

Preuß will allerdings keinen Streit in der Meinungsverschiedenheit sehen, alle Beteiligten, also Kreisvorstand und Antragsteller, seien einverstanden gewesen.

(RP)
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