Düsseldorf Darum geht es beim Spargipfel im Rathaus
Düsseldorf · Heute beraten Verwaltung und Politik über Ideen, wie sich das Loch im Haushalt schließen lässt.
Um 10.30 Uhr am heutigen Vormittag ist die politische Sommerpause endgültig vorbei - und das Ringen um den Haushalt für das kommende Jahr geht in die heiße Phase. Die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) stellt den Spitzen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP in einer ganztägigen Haushaltsklausur diverse Ideen aus den Dezernaten vor, wie sich das Loch von 35 Millionen Euro im Haushaltsplan für das kommende Jahr schließen lässt.
Geisel, so betonen die Teilnehmer, will dabei keine Spar-Liste durchdrücken, sondern zur offenen Diskussion laden, wie sich Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken lassen - und zugleich möglichst viele politische Vorhaben der Ratsmehrheit umsetzen. "Alles kommt auf den Prüfstand", hat er als Leitsatz ausgegeben. Der Haushaltsentwurf wird am 10. September in den Stadtrat eingebracht. Bis dahin muss sich die Politik auf eine Linie einigen. Folgende Vorschläge werden bereits öffentlich diskutiert:
Parkgebühren Als unstrittig gilt das Vorhaben, die Gebühren für Parkplätze in der Innenstadt deutlich zu erhöhen. Statt wie bislang 1,90 Euro pro Stunde sollen Autofahrer künftig mit 2,90 Euro zur Kasse gebeten werden - das wäre ein Anstieg um satte 56 Prozent. Man verweist darauf, dass Düsseldorf mit den bisherigen Gebühren im Städtevergleich bislang deutlich unter Schnitt liegt. Außerdem passt das Vorhaben zum politischen Ziel einer Verkehrswende hin zu mehr Nahverkehr und Fahrrad.
Das kann Düsseldorf von anderen lernen
Flughafenverkauf Pünktlich zu den Etat-Beratungen hat die FDP zum wiederholte Male einen Verkauf des 50-Prozent-Anteils am Flughafen ins Spiel gebracht. Die Rede ist von einem möglichen Erlös in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Grünen stehen dem Vorhaben offen gegenüber, mit der SPD war ein Airport-Verkauf bislang nicht zu machen. Klar ist: Der Verkauf würde nur einen einmaligen Erlös bringen. Das "strukturelle Defizit" im Haushalt, also das jährliche erhebliche Minus im laufenden Betrieb, das Geisel angehen möchte, würde er nicht beseitigen.
Kita-Gebühren Die Überlegungen der Verwaltung, wieder Kita-Gebühren für Drei- bis Fünfjährige zu erheben, ist wieder vom Tisch. SPD und FDP haben signalisiert, dass sie den Vorschlag ablehnen.
Weitere Ideen Wenn sich die Politik nicht doch für einen Flughafen-Verkauf entscheidet, ist kein plötzlicher Geldregen abzusehen. In der Vorbereitung des Haushalts wird viel Detailarbeit gefragt sein, um zu klären, an welchen Stellschrauben man drehen kann. Dabei geht es um Einsparungen zum Beispiel durch Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung oder seltenere Pflege des öffentlichen Grüns, aber auch zusätzliche Einnahmen etwa durch mehr Blitzer, eine Erhöhung der Hundesteuer oder der Eintrittspreise für Kultureinrichtungen und Schwimmbäder. Die Beteiligten wissen auch: Das Thema Etat birgt enorme Brisanz, wie die kurze, aber heftige Diskussion um eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren gezeigt hat.
