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Düsseldorf
Das A-Z der städtischen Finanzkrise

Düsseldorf: Das A-Z der städtischen Finanzkrise
FOTO: Jens Schierenbeck
Düsseldorf. In der aktuellen Debatte verwenden die Kontrahenten verschiedene Begriffe, um den anderen Vorwürfe zu machen. Eine Entwirrung.

Ausschüttung Der unsicherste Punkt in der gesamten Kalkulation betrifft die Stadtsparkasse. Oberbürgermeister Thomas Geisel rechnet mit einer Ausschüttung in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro, Sparkassenchef Arndt Hallmann will einen Großteil dieser Summe verwenden, um das Unternehmen weiter abzusichern. Letztlich entscheidet über diesen beachtlichen Einnahme-oder-Nicht-Einnahme-Posten der Verwaltungsrat der Sparkasse. Der folgt bisher mehrheitlich Hallmann, allerdings hat Geisel gestern einen wichtigen Punktsieg gelandet: Die Sparkassenaufsicht des Landes (das ist das SPD-geführte Finanzministerium) hat sich nach RP-Informationen bei der Bankenaufsicht rückversichert und nennt nun den Kompromissvorschlag Geisels (22,5 Millionen Euro) "die Grundlage für eine einvernehmliche Lösung (...) Die Umsetzung des Kompromissvorschlags sollte von allen Beteiligten nachdrücklich angestrebt werden." Zudem sei die Angabe Hallmanns, der Jahresabschluss 2014 könne nicht mehr verändert werden, nicht richtig. Hallmann ließ umgehend verbreiten, die Erklärung der Aufsicht habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des Unternehmens.

Einnahmen Der Gewerbesteuerertrag ist natürlichen Schwankungen unterworfen. Ende April lag er noch 25 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert, mittlerweile hat er sich dem Niveau von 2014 angenähert. Angesichts dieser uneinheitlichen Entwicklung kann die Kämmerei nach eigenen Angaben noch keine verlässliche Jahresprognose abgeben. Auf jeden Fall aber muss sie Geld zurücklegen, weil in der zweiten Jahreshälfte hohe Erstattungen anstehen. Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und der Umsatzsteuer verbucht die Stadt aktuell ein Plus von 9,5 Millionen Euro. Die übrigen Steuererträge liegen derzeit auf dem geplanten Niveau.

Investitionen Es gibt in Verwaltung und Politik viele Ideen, in welche Projekte Düsseldorf im kommenden Jahr investieren könnte. Die Rede ist von einer Wunschliste im Umfang von 200 Millionen Euro, die allein die Dezernate dem Oberbürgermeister vorgelegt haben. So viel Geld ist aber nicht da. Im Rathaus soll deshalb gerade angeblich der Rotstift das beliebteste Schreibwerkzeug sein. Das bedeutet auch, dass sich die Partner der Ampel-Kooperation von einigen Projekten aus ihrem Vertrag mindestens in dieser Legislaturperiode verabschieden müssen.

Kernhaushalt Der Etat, den der Stadtrat in der Regel Anfang Dezember beschließt, ist der "Kernhaushalt". Die Ampel hat angekündigt, darin bis 2020 keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Es gibt aber auch diverse Nebenhaushalte, zum Beispiel für die städtischen Töchter, also etwa Rheinbahn, Messe und IDR. Die haben insgesamt rund eine Milliarde Euro Schulden. Das muss kein schlechtes Zeichen sein: Die Rheinbahn zum Beispiel steht derzeit mit einem Rekordbetrag in der Kreide, hat dafür aber neue Bahnen angeschafft und damit die Grundlage für künftige Erträge geschaffen.

Kredite Die sind ein heikles Thema, denn in Düsseldorf wurde lange nach dem Leitbild der "wirtschaftlichen Schuldenfreiheit" regiert. Ob Kredite angesichts der aktuell niedrigen Zinsen nicht besser wären als manch andere Finanzierungsidee (' Tafelsilber), darüber gibt es allerdings zumindest hinter vorgehaltener Hand im Rathaus geteilte Meinungen. Klar ist: Düsseldorf verfügt über eine so gute Bonität, dass der Kämmerer in jeder Bank ein gerngesehener Kunde wäre.

Kürzungen Mit Streichvorschlägen kann man sich gerade im Rathaus beliebt machen. Manche langjährige Beobachter sind der Ansicht, dass sich Düsseldorf eine Fettschicht angefressen hat und sich ein, so spotten manche, "Düsseldorfer Standard" gebildet habe. Das heißt: Fast jede Ausgabe wird durchgewinkt, weil man es sich leisten kann. Vorschläge für Kürzungen kursieren viele, von weniger Rasenmähen in den Parks über höhere Eintrittspreise für die Kultur bis zu weniger Geld für die Instandsetzung von Straßen. Sollte die Politik es mit dem Sparen ernst meinen, wird es heftige Debatten geben.

Laufende Kosten Die sind für die Stadt neben dem leeren Girokonto das zweite große Problem. Düsseldorf muss in diesem Jahr unter anderem wegen Sozialleistungen und der Unterbringung von Flüchtlingen enorme Mehrkosten schultern. Am Ende wird im Ergebnis nach derzeitigem Stand ein Minus von 75 Millionen Euro stehen. Auch in den Vorjahren gab es Verluste. Deshalb ist eine Diskussion entbrannt, wo die Stadt sparen könnte (' Kürzungen).

Pleite Man muss bei aller Aufregung ums Geld klarstellen: Düsseldorf ist alles andere als pleite. Die Stadt verfügt über ein Milliarden-Vermögen zum Beispiel an Immobilien und kann sich auf Steuereinnahmen verlassen, von denen andere Städte träumen. Fakt ist aber auch, dass die Rücklagen geschrumpft sind - nun muss die Politik die Weichen für die Zukunft stellen.

Rücklage Das ist das Sparpolster der Stadt. Es betrug nach dem Verkauf von RWE-Aktien und Stadtwerkeanteilen 2007 rund 600 Millionen Euro. Diese wurden in den vergangenen Jahren weitgehend aufgebraucht, um die Lücken im Haushalt zu schließen. Zum Jahresanfang betrug das Polster laut dem jüngsten Bericht von Kämmerer Manfred Abrahams 155,8 Millionen Euro, Ende April waren es noch rund 14 Millionen Euro. Abrahams kann nicht ausschließen, dass dieses Geld zwischen Mitte Juli und Mitte August, wenn die Stadt wieder Steuergelder erhält (Hebetermin: 15. August), aufgebraucht ist. Dann müsste die Stadt sich Geld leihen, voraussichtlich bei den städtischen Töchtern, zum Beispiel bei der Messe oder der IDR.

Schuldfrage Für die vier größten Fraktionen, die sich gestern fleißig die Verantwortung für die schwierige Finanzlage zuschoben, gibt es eine gute Nachricht: Sie haben alle Recht, denn sie tragen alle eine Schuld. Beide stehen dafür, dass Düsseldorf jeweils ein wichtiges Jahr verloren hat. CDU und FDP haben vor der Kommunalwahl im Mai 2014 drängende Ausgaben (etwa für Flüchtlinge) wegen der damit verbundenen schlechte Nachrichten vertagt. Sie haben die Probleme damit zum Teil noch schlimmer gemacht, mindestens aber die nötigen Debatten über die daraus folgenden Sparzwänge verhindert. Die drei Fraktionen der Ampel-Kooperation wiederum hat die schlechten Zahlen, die Kämmerer Manfred Abrahams schon im vergangenen Jahr genannt hat, nicht als Warnsignal verstanden. Statt dessen haben sich die Partner vor allem mit der Frage beschäftigt, welches ihrer Lieblingsprojekte sie doch noch finanziert kriegen - und welchem Lieblingsprojekt der anderen sie im Zweifel dafür auch noch zustimmen.

Schuldenfreiheit Dass am Rathaus eine Schuldenfreiheitsuhr läuft, obwohl es doch Schulden gibt, liegt daran, dass CDU und FDP den Begriff "wirtschaftliche Schuldenfreiheit" eingeführt haben. Das heißt vereinfacht gesagt: Die Summe des Bargelds in Stadtkasse und Holding ist höher als die der Verbindlichkeiten. Das ist immer noch der Fall, die Differenz ist aber beträchtlich gesunken. Im Sommer soll sie sich auf Null zubewegen. Der Steuerzahlerbund hält den Begriff für Augenwischerei und beziffert die Schulden auf mehrere Hundert Millionen Euro, unter anderem, weil er die Eigenbetriebe einbezieht.

Sparschwein Kaum waren die neuen Zahlen zum Haushalt bekannt, geisterten durchs Internet wieder die Bilder vom prall gefüllten Sparschwein, das die CDU-Fraktionsspitze Oberbürgermeister Thomas Geisel zum Amtsantritt überreicht hat. Die Verbreiter des Bildes wollen damit sagen, dass Geisel und die Ampel rund 300 Millionen Euro verbraucht haben. Das ist mindestens irreführend, denn die CDU hat sich gezielt den Zeitpunkt ausgesucht, zu dem das Konto der Stadt seinen besten Bestand aufwies, also kurz nach guten Einnahmen und vor größeren Ausgaben. Das ist vergleichbar mit dem Stand eines Girokontos, wenn das Gehalt schon drauf, aber die Miete noch nicht abgebucht ist. Entscheidender ist die ' Schuldfrage.

Tafelsilber Der Verkauf von RWE-Aktien und Stadtwerke-Anteilen 2007 hat diese Metapher in die politische Diskussion gebracht. Es geht dabei um Werte, die der Stadt gehören und durch deren Verkauf sie Geld einnehmen kann. Solches Tafelsilber ist auch nach 2007 immer wieder verkauft worden, zum Beispiel Immobilien in der Altstadt. Neu in der Debatte ist ein Teil des Rathauses am Marktplatz, der stark sanierungsbedürftig ist und dessen Verkauf sich doppelt günstig auf den Haushalt auswirken könnte. Zudem verhandelt der Oberbürgermeister gerade über den Verkauf des städtischen Grundstücksanteils für das Projekt Kö-Bogen II. Die Käufer taxieren den Wert auf etwa 30 Millionen Euro, Geisel möchte 100 Millionen für dieses Schmuckstück aus seinem Tafelsilber haben.

Zukunft Oberbürgermeister Geisel hat die Fraktionschefs für Mittwoch zu einem Gespräch eingeladen, in dem er sie über seine Etat-Pläne für 2016 und die Folgejahre informieren will. Die Vertreter der Ampel haben sich im Vorfeld ebenso wenig positioniert wie ihre Kollegen aus der Opposition, letztere haben aber signalisiert, dass sie das Thema nicht zum Feld politischer Auseinandersetzungen machen wollen. Und wenn sie es dann doch tun, dann werden sie für diese Wende zumindest neue interessante Vokabeln finden.

Zusammengestellt von Christian Herrendorf und Arne Lieb.

Quelle: RP
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