Düsseldorf Das Guthaben der Stadt schrumpft

Düsseldorf · Kämmerer Manfred Abrahams muss die Erwartungen für 2014 deutlich korrigieren. Das Ergebnis verschlechtert sich um 90 Millionen Euro. Großinvestitionen wie die Wehrhahn-Linie haben zudem die Geldbestände schrumpfen lassen.

 Große Investitionen wie die Wehrhahn-Linie, hier der Eingang zur neuen Haltestelle Kirchplatz, lassen den Geldbestand der Stadt sinken.

Große Investitionen wie die Wehrhahn-Linie, hier der Eingang zur neuen Haltestelle Kirchplatz, lassen den Geldbestand der Stadt sinken.

Foto: Endermann

Warum erwartet die Stadt ein schlechteres Ergebnis?

Nach den aktuellen Berechnungen der Kämmerei gibt es ein Minus von 90,7 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan, der im vergangenen Dezember von der Politik beschlossen worden war. Kämmerer Manfred Abrahams macht dafür vor allem drei Gründe verantwortlich: Einen starken Rückgang bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle -, den Ausfall der Ausschüttung der Stadtsparkasse und die Beseitigung der Orkanschäden, für die bislang ein Budget von 15 Millionen Euro beschlossen wurde.

Wer ist politisch verantwortlich?

Jedenfalls noch nicht die Ampel-Koalition, auch wenn manche aus der CDU schon erste Anzeichen für eine verfehlte Finanzpolitik sehen. Erst der Haushalt für 2015 wird die Handschrift der neuen Mehrheit tragen. Weil aktuell die Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr laufen, ist die Ampel-Koalition über das Minus nicht erfreut. Manche werfen dem Kämmerer vor, den Haushaltplan seinerzeit wegen der anstehenden Wahl schöngerechnet zu haben. Abrahams widerspricht und verweist auf die geänderte Steuerschätzung, an der sich die Stadt orientiert - auch Ereignisse wie der Orkan seien nicht absehbar gewesen. Bei einem Haushaltsvolumen von 2,5 Milliarden Euro entspreche die Abweichung von 90,7 Millionen zudem nur einem Anteil von rund 3,5 Prozent. "Ein akzeptables Ergebnis", sagt der Kämmerer.

Wie steht es um die Rücklagen?

Der Geldbestand der Stadt sinkt in diesem Jahr deutlich. Denn, um zahlungsfähig zu bleiben, braucht sie noch weiteres zusätzliches Geld. Hinzu kommen unter anderem außerplanmäßige Investitionen wie die rund 25 Millionen Euro zur Übernahme der Freien Christlichen Schule. Die erforderliche Liquiditätsaufnahme beträgt insgesamt rund 159 Millionen Euro. Die Stadt leiht sich dieses Geld bei ihrer Holding. Betrachtet man die sogenannte Nettofinanzposition, also den Geldbestand in Stadt-Etat und Holding abzüglich Verbindlichkeiten, zeigt sich in den vergangenen Jahren insgesamt ein klares Minus: Im vergangenen Jahr lag der Geldbestand bei 325 Millionen Euro, nun sind es 110 Millionen. 2007 hatte er noch bei rund 600 Millionen Euro gelegen.

Hat die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt?

Das ist eine Frage des politischen Standpunkts. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat den Geldbestand für große Investitionen genutzt, unter anderem in Verkehrsprojekte wie die Wehrhahn-Linie, die Kö-Bogen-Tunnel oder den Kita-Ausbau. In einer wachsenden Metropole kann man dafür gute Gründe sehen. Der Nachteil ist, dass die Spielräume für die Zukunft geringer werden - dieser Herausforderung muss sich die Ampel-Koalition stellen.

Welche Pläne hat die Ampel?

Das ist noch nicht im Detail bekannt. Schulden schließt die neue Mehrheit aus, außerdem will sie einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Derzeit müssen die Ampel-Politiker den noch von schwarz-gelb aufgestellten Haushaltsplan für 2015 anpassen. Ende der Woche treffen sie sich zum Gespräch mit OB Thomas Geisel. Bis zur Ratssitzung am 4. Dezember muss der Plan stehen - dann soll der Haushalt beschlossen werden.

(RP)
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