Düsseldorf Das ist das Programm der Ampel
Düsseldorf · Kultur, Wohnen, Wirtschaft, Service, Schule, Flüchtlinge, Wohnen, Sport - wie die Koalition künftig agieren will.
Serviceorientierte Verwaltung Offenbar hat man bei den Rot-Gelb-Grünen die Beschwerden vieler Bürger in den letzten Monaten zur Kenntnis genommen: Die Stadtverwaltung soll den Bürger mehr als Kunden sehen und sich an seinen Bedürfnissen orientieren. Auch im Kfz-Amt will man die Wartezeiten verbessern. Ganz wichtig: eine weitere Anpassung der Öffnungs-Zeiten an die Lebens- und Arbeitgewohnheiten der Menschen. Also: länger auf und zu den Zeiten, zu denen die Kunden Zeit haben.
Konrad-Adenauer-Platz Eines der vordringlichsten Vorhaben wird die Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes als Entree der Stadt vor dem Hauptbahnhof sein. Zudem ist klar, wie wichtig eine bedarfsgerechte Stadtplanung sein wird. Und dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt "Schaffung weiteren Wohnraums", sondern auch der Klimaverbesserung. Man will neue, öffentliche Freiflächen schaffen.
Regierungsviertel Womöglich bahnt sich da der Beginn einer neuen Freundschaft zwischen der Landesregierung und ihrer Landeshauptstadt an. Mit Intensität wird der Wunsch nach einem Regierungsviertel formuliert, das man gemeinsam mit der Landesregierung aufgrund der vorhandenen Ideen schaffen sollte. Bisher ging es mit diesen Plänen schleppend voran.
Rheinuferpromenade Ausdrückliche Absicht ist die Weiterführung der Promenade unterhalb der Altstadt bis hin zum Rheinpark.
Bauaufsicht Die Verärgerung über die langen Wartezeiten sind Anlass, sich des Themas anzunehmen - eine bessere Organisation soll helfen. Dabei wird die Untere Denkmalbehörde wieder vom Bauaufsichtsamt getrennt, das Stadtplanungsamt soll künftig nicht mehr zuständig sein für die Umweltverträglichkeitsprüfung Die Verkehrsentwicklungsplanung wird wieder dem Planungsamt zugeschlagen.
Stellplatzsatzung Bisher verlangte sie, bei Neubauten pro Wohneinheit einen Fahrzeug-Stellplatz zu schaffen. Das hält man nun für unzeitgemäß, diese Plätze seien oft nicht mehr notwendig. Man werde die Satzung daher überarbeiten.
Lärmschutz Weiter wird "Flüster-Asphalt" aufgebracht, notfalls auch vorgezogen, wenn andere Maßnahmen zur Lärmminderung nicht möglich sind. An den Rheinbrücken sollen u.a. verkleidete Geländer den Krach dämpfen.
Ordnungspolitik Man will die Straßensatzung überprüfen, in der beispielsweise bereits unter OB Joachim Erwin strengeres Vorgehen gegen Bettler und Obdachlose festgeschrieben wurde. Weitere Kameras zur Videoüberwachung lehnt man ab, OSD-Mitarbeiter sollen offenbar gründlicher fortgebildet werden. Und sie werden künftig kein Barett mehr tragen - die Kopfbedeckung war umstritten, weil sie den Eindruck einer militärischen Uniform unterstrich.
Gesundheitsamt Die Behörde soll offenbar verstärkt werden - finanziell und personell. Damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. An stark frequentierten Stellen in Düsseldorf werden Trinkwasserbrunnen aufgestellt. Das Thema Ernährung in Schulen soll von einer/einem Verpflegungsbeauftragten beobachtet werden.
Kultur Den Stellenwert der Kultur schätzt man hoch ein, will aber auch die freie Szene fördern. Auch künftig will man das bisher für die Quadriennale verplante Geld bereitstellen - aber nicht für dieses Event, sondern insgesamt für die Kultur-Szene. Eine weitere Quadriennale wird es nicht geben - damit endet diese Veranstaltung nach Terminen 2006, 2010 und 2014. Für Graffiti und Street Art wird man legale Flächen, so genannte Halls of Fame, einrichten, das "Urban Art Festival 40 Grad" wird stärker unterstützt.
