Düsseldorf Das Ringen um das Geld der Sparkasse
Düsseldorf · Am Freitag tagt der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf. Im Zentrum wird dabei erneut die Frage stehen, ob das Institut an die Stadt ausschüttet. Das wird immer unwahrscheinlicher. Doch es gibt Druckmittel der Politik – und Ideen für Kompromisse.
Am Freitag tagt der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf. Im Zentrum wird dabei erneut die Frage stehen, ob das Institut an die Stadt ausschüttet. Das wird immer unwahrscheinlicher. Doch es gibt Druckmittel der Politik — und Ideen für Kompromisse.
Der Streit zwischen dem Stadtsparkassen-Chef Arndt Hallmann und Oberbürgermeister Thomas Geisel, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, schwelt nun schon seit Wochen. Dabei geht es um eine erwartete Ausschüttung des Geldinstituts an die Stadt. Das wird auch morgen bei der Sitzung des Verwaltungsrats Thema sein.
Worum geht es?
Geisel und Kämmerer Manfred Abrahams kalkulieren in dem Haushaltsplan für 2015 mit einer Ausschüttung in Höhe von 26 Millionen Euro. Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat dem Haushaltsplan und somit auch der Ausschüttungserwartung zugestimmt. Dabei hat man den Gewinn in Höhe von wohl 120 Millionen Euro und insbesondere einen Sondereffekt im Blick: Durch den Verkauf der Immobilientochter Corpus Sireo hat die Stadtsparkasse rund 50 Millionen Euro eingenommen. Auf die Hälfte erhebt die Stadt nun einen Anspruch. Hallmann hingegen beruft sich auf die strengen Regelungen, die nach der Bankenkrise 2008 eingeführt wurden mit höheren Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital.
Wird die Stadtsparkasse ausschütten?
Vermutlich nicht. Hallmann soll auf Nummer Sicher gegangen sein und das Geld nach dem Handelsgesetzbuch in die Rücklagen geführt haben. Das kann der Vorstand alleine bestimmen; wäre das Geld in das Eigenkapital geflossen, hätte das einen Beschluss des Verwaltungsrats nötig. Mit den fünf Vertretern der Arbeitnehmer und dreien der CDU hätte Hallmann in dem 14-köpfigen Gremium zwar eine Mehrheit gegen die Ausschüttung — sicher war er sich wohl nicht.
Kann Geisel den Sparkassen-Chef zur Ausschüttung zwingen?
Mit der Ratsmehrheit wäre dies möglich. Denn der Jahresabschluss der Sparkasse kommt zur Feststellung in den Stadtrat. Der kann eine Ausschüttungssumme einsetzen. Unter dem früheren OB Joachim Erwin ist das mit den Stimmen von CDU und FDP einmal geschehen. Jetzt gilt es als nicht wahrscheinlich. Zudem könnte Hallmann das anfechten. Laut Sparkassengesetz NRW müsste darüber eine Clearingstelle befinden.
Welche Instrumente hat der Verwaltungsrat?
Geisel hat dem Vorstand einen Katalog von Fragen gestellt. Aus den Antworten soll sich lesen lassen, dass sich das Geschäft mit Krediten im Privatkundenbereich bis heute nahezu halbiert hat, bei den Firmenkunden soll es um 30 Prozent gesunken sein. Nun will das Gremium in die Tiefe gehen, weshalb und welche Kunden abgelehnt worden sind. Im Raum steht die Frage nach Hallmanns Geschäftsstrategie. So soll das Betriebsergebnis vor Bewertung laut Plan von 90 Millionen Euro auf 55 Millionen im Jahr 2019 sinken. Geisel fordert aber vom Vorstand eine positive Ergebnisentwicklung. Ein klares Signal ist, dass das Protokoll der Sitzungen nicht mehr von der Stadtsparkasse, sondern in der Kämmerei gefertigt wird.
Was könnte ein möglicher Kompromiss sein?
Als Verhandlungsmasse wird immer wieder die Eishalle in Benrath genannt, die von einer Sparkassen-Stiftung finanziert wird. Das Stiftungsvermögen läuft demnächst aus, zudem geht der Betreiber in den Ruhestand, auch sind Reparaturen nötig. Die Stadtsparkasse möchte die Halle deshalb abstoßen, fürchtet jedoch negative Folgen fürs Image. Es gibt die Idee, dass die Stadt das Objekt übernimmt und daraus eine multifunktionale Sporthalle macht — mit Blick auf den möglichen Neubau des Dürer-Berufskollegs auf dem Nachbargrundstück. Dafür erwartet man Entgegenkommen der Stadtsparkasse — nicht zwingend als Asuschüttung, sondern bei der Stadtentwicklung im Bereich Wohnbau.
