Im Rathaus Das Wahlprogramm als Wundertüte
Wer soll in den kommenden sechs Jahren die Landeshauptstadt regieren? Anders als bei einer Bundestagswahl, bei der man schnell das Gefühl bekommen kann, die Fragen seien weit weg von der eigenen Lebenswirklichkeit (das sind sie natürlich oft nicht, man denke nur an Steuerfragen), geht es jetzt um das Geschehen vor der eigenen Wohnungstür.
Wird Düsseldorf in der Innenstadt zu sehr Metropole, geschieht genug in den Stadtteilen? Um diese Fragen geht es auf dieser Seite, aber es gibt natürlich viele weitere wichtige Punkte, die in den nächsten Wochen eine Rolle spielen: die Betreuungspolitik (Kitas, Schulen, Pflege) etwa, Verkehr oder Finanzen.
Welche Rolle spielen bei der Meinungsbildung die Wahlprogramme? Offen gesprochen: Sie helfen nur bedingt weiter. Es sind in ihnen zwar zentrale Ziele formuliert, die in den Ausschüssen und Ratssitzungen Politik werden. Da aber den Akteuren bewusst ist, dass die Texte nur bei den allerwenigsten Bürgern auf dem Lektüreplan stehen, vermitteln sie vielfach Botschaften nach innen und sollen Parteifreunde im Wahlkampf motivieren.
Das hat Folgen schon beim Umfang. SPD und FDP kommen mit knappen 22 Seiten aus, die Grünen aber pflegen ihr basisdemokratisches Erbe und schrecken mit 62 Seiten ab - kein Wunder, dass die Wörter Mitbestimmen und Beteiligen im Programm dann auch häufig auftauchen. Und man will glänzen. Während die Stadtverwaltung von einem Wohnungs-Neubaupotenzial von 13 000 Einheiten spricht, schlägt die CDU 1000 Wohnungen oben drauf und die FDP gleich 2000. Programme sind also auch Wundertüten. Zu entdecken gibt es einiges.
Bei der Linken bereitet schon der Titel "Solidarität statt Größenwahn" auf ein Programm der groben Klötze vor. Anderswo fragt man sich bei mancher Forderung, warum sie nicht längst für Dauerdebatten im Stadtrat gesorgt hat. So will die SPD den Runden Tisch "Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transidenten, Intersexuelle" (LSBTTI) wieder einrichten. Die FDP dagegen erwägt "kreative Spielplätze mit neuartigen Klanginstallationen". Bestimmt nicht die letzten Einfälle der Parteien vor der Wahl.
