Diskussion um die Ausschüttungen Das Wichtigste zum Konflikt zwischen Sparkasse und Stadt Düsseldorf
Düsseldorf · Der Sparkassenstreit begleitet Düsseldorf inzwischen schon seit Jahren. Wir erklären das Ganze für Einsteiger ins Thema so verständlich wie möglich.
Die wichtigste Frage zuerst: Warum sollte man sich die Mühe machen, dieses komplexe Thema zu verstehen? Weil die Sparkasse die Bank der Stadt ist. Sie soll die Bank insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und der ganz normalen Düsseldorfer Bürger sein. Was auch heißt: Wenn die Sparkasse niest, bekommt Düsseldorf einen Schnupfen. Insofern sollten selbst Menschen, die ihr Konto woanders haben, über den Streit zwischen Sparkasse und Stadt Bescheid wissen.
Noch nicht überzeugt? Dann lesen Sie hier ein Interview mit dem Investigativjournalisten Jonathan Sachse, der regelmäßig ganz normale Bürger überzeugt, mit ihm zum Thema Sparkasse zu recherchieren.
Für alle anderen: Fragen und Antworten zu einem komplexen Thema, das die Stadt seit Jahren begleitet.
Worum geht es bei dem Streit eigentlich?
Im Kern darum, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf der Stadt Geld überweisen soll. Im Dezember 2014 forderte Oberbürgermeister Thomas Geisel das erste Mal, dass die Sparkasse aus ihrem Gewinn einen zweistelligen Millionenbetrag ausschüttet. Der Vorstand der Sparkasse, insbesondere der ehemalige Vorstandsvorsitzende Arndt Hallmann, lehnte das ab.
Warum kann die Stadt überhaupt von der Sparkasse Geld verlangen?
Wie der Name schon sagt, gehört die Stadtsparkasse quasi der Stadt. Über den Verwaltungsrat kontrollieren Rat und Oberbürgermeister, was die Sparkasse tut - also zum Beispiel, ob und wieviel Geld sie ausschüttet. Der Verwaltungsrat bestellt auch den Vorstand der Sparkasse. Er entscheidet am Freitag darüber, ob der Vertrag des Vorsitzenden verlängert wird.
Warum wollte der Vorstand der Sparkasse kein oder nur vergleichsweise wenig Geld ausschütten?
Er ist der Ansicht, dass die Sparkasse das Geld lieber für den Notfall zurücklegen sollte, als es auszuschütten. Eigenkapital bilden, heißt das im Fachjargon: also Geld zurücklegen, um mögliche Verluste ausgleichen zu können - zum Beispiel, wenn ein größerer Kredit nicht zurückgezahlt wird.
Eigenkapital bilden oder der Stadt finanziell helfen - klingt doch beides ganz vernünftig. Warum finden Stadt und Sparkasse keinen Kompromiss?
Das fragen sich viele. Manche - wie der Grünen-Ratsherr Wolfgang Scheffler, der auch im Verwaltungsrat sitzt - führen es auf die Sturheit von Vorstandschef Hallmann und Oberbürgermeister Geisel zurück. Beide weisen diesen Vorwurf zurück.
Wie eskalierte der Streit?
Der damalige Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse Arndt Hallmann und der damalige Risiko-Vorstand Martin van Gemmeren weigerten sich, große Summen an die Stadt auszuschütten. Sie steckten fast das ganze Geld in die Rücklagen der Sparkasse. Den Verwaltungsrat fragen sie vorher nicht.
Wie reagierte der Verwaltungsrat auf diese Entscheidung der Sparkasse?
Oberbürgermeister Thomas Geisel beklagte sich bei der Sparkassenaufsicht darüber, dass die Stadtsparkasse den Verwaltungsrat außen vor gelassen hatte. Die Sparkassenaufsicht sitzt im Finanzministerium des Landes NRW und kontrolliert, ob die Sparkassen sich an die Gesetze und Satzungen halten. Im Juni 2016 hob die Sparkassenaufsicht den Jahresabschluss 2014 der Sparkasse als rechtswidrig auf. Das bedeutete, dass die Sparkasse erneut entscheiden muss, wie sie mit den Überschüssen aus diesem Jahr umgehen sollte.
Wie begründete die Sparkassenaufsicht diese Entscheidung?
"Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen", teilte die Sparkassenaufsicht mit. Anders gesagt: Die Sparkasse muss nicht nur ihre eigenen Interessen, sondern auch die Interessen ihres Trägers - also der Stadt - berücksichtigen.
Wie wurde aus dem Konflikt ein Personalienstreit?
Kurz nach der Entscheidung der Sparkassenaufsicht wurde der Vertrag von Risiko-Vorstand Martin van Gemmeren nicht verlängert, der gegen eine Ausschüttung an die Stadt gewesen war. Einige Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat hielten zunächst noch am Vorstandsvorsitzenden Arndt Hallmann fest. Zwischenzeitlich sah es sogar aus, als würde ein Kompromiss die Angelegenheit befrieden. Doch im Juli 2016 klagte Hallmann im Namen der Sparkasse gegen die Entscheidung der Sparkassenaufsicht.
Die Klage der Sparkasse kam für einige überraschend. Warum?
Nach der Entscheidung der Sparkassenaufsicht hatte sich Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse geeinigt. Der Kompromiss sah so aus: Der Jahresabschluss 2014 bleibt, wie er ist. Darin enthalten ist eine Ausschüttung an die Stadt von 3,2 Millionen Euro. Dafür sollte die Sparkasse im Jahresabschluss 2015 21,8 Millionen Euro an die Stadt ausschütten.
Wie ist der aktuelle Stand?
Anfang Oktober 2016 entschied der Verwaltungsrat, den Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Arndt Hallmann nicht zu verlängern. Mittlerweile hat sich der Konflikt allerdings politisch auf eine komplett andere Ebene verlagert: Nun greift die CDU im Rat Oberbürgermeister Thomas Geisel wegen der Anwaltskosten an, die im Konflikt mit der Sparkasse angefallen sind.
Wer wird neuer Vorstandsvorsitzender?
Seit dem 3. November 2016 steht fest: Vorstandsmitglied Karin-Brigitte Göbel (58) wird neue Sparkassen-Chefin. Schon am 31. Oktober 2016 hatte sich der Hauptausschuss der Sparkasse einstimmig dafür ausgesprochen, sie im Verwaltungsrat zur Vorstandsvorsitzenden zu wählen. (Wie die beiden Gremien zusammenhängen, können Sie in der Grafik ganz oben nachschauen.)
Göbel hatte als einziges Vorstandsmitglied von Anfang an gegen die Klage vor dem Verwaltungsgericht gestimmt. Es ist daher wahrscheinlich, dass sie unter ihr zurückgezogen wird.
