Verwaltungsentscheidung in Düsseldorf Dass Handwerker bald mehr fürs Parken zahlen, ist fragwürdig
Meinung | Düsseldorf · Die Stadt erhöht die Gebühren für Handwerker-Parkausweise bis 2020 um knapp 1500 Prozent. Die Frage ist: Gibt es dafür wirklich gute Gründe?
Zugegeben, in Sachen Parkausweise war die Landeshauptstadt Düsseldorf in den vergangenen Jahren ein Paradies für Handwerker. 10,20 Euro kostete es je Fahrzeug und Jahr, wenn ein Unternehmer einen entsprechenden Schein beantragte, der einem das Parken in der Innenstadt erlaubt. Das wurde im Jahr 2004 entschieden. Und seitdem wurde erstaunlich wenig (nämlich gar nicht) an der Gebührenschraube gedreht. Ein Grund: Man argumentierte, die Handwerker kämen um die Ausnahmegenehmigung ja nicht herum, weil sich Heizkessel oder manche Werkzeuge nicht eben zu Fuß vom Parkplatz, der ein paar Nebenstraßen entfernt liegt, zum Kunden tragen lassen.
10,20 Euro war der Wert, der gemäß der "Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Nummer 263" für die "Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO" mindestens genommen werden muss. Der Höchstwert liegt bei 767 Euro, davon ist man auch nach der Verfünfzehnfachung der Gebühr zum Glück noch weit entfernt. Doch gilt für Gebühren grundsätzlich, dass sie angemessen sein sollen und die Verwaltungskosten decken. Gebühren, die über die Kostendeckung hinaus gehen, sind dann erlaubt, wenn dem Nutznießer der Gebühr ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht.
Die Gebühren steigen nun schrittweise 2018 auf 50 Euro, 2019 auf 100 Euro und 2020 auf 150 Euro. Gleichzeitig ist aber nicht davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Handwerker im gleichen Zeitraum ähnlich stark steigen, das wäre ein Wirtschaftswunder, das weltweit Aufsehen erregen dürfte. Andersherum gedacht besteht also der Verdacht, dass etwa der Verwaltungsaufwand bis 2020 dermaßen steigt. Und das wäre wirklich besorgniserregend bei einem einfachen Stempel (dessen Vorarbeit gratis die Kreishandwerkerschaft erledigt).
Und das Argument, dass andere Städte auch so viel oder mehr für Handwerker-Parkausweise nehmen, das klingt wie "Wenn die anderen in die Wupper springen, dann mach ich das auch." Das Argument ist absurd.
