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Düsseldorf
Debatte über Holzbauten für Flüchtlinge

Düsseldorf: Debatte über Holzbauten für Flüchtlinge
Düsseldorf. Die Politik soll am Freitag 69 Millionen Euro für sechs Modulbauten für Flüchtlinge bereitstellen. Die CDU fordert stattdessen nachhaltigen Wohnungsbau. Was spricht für, was gegen die Holzbauten? Und wer bezahlt das Projekt gegebenenfalls? Die wichtigsten Fragen und Antworten.  Von Arne Lieb

Eigentlich sollte der Stadtrat bereits vor einer Woche ein großes Investitionspaket zur Unterbringung von Flüchtlingen beschließen - aber die Politik forderte Bedenkzeit. Nun kommt der Haupt- und Finanzausschuss morgen zur Sondersitzung zusammen. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was plant die Stadt?

Vorgesehen ist der Ankauf von sechs Wohnmodulanlagen, die Platz für bis zu 2060 Menschen bieten. Die Standorte waren bereits verkündet worden, die Stadt ändert aber nun ihr Vorgehen: Bislang wurden solche Anlagen gemietet. Der Ankauf soll Geld sparen. Zwar müssen einmalig 69 Millionen Euro investiert werden, bei einer Nutzung von fünf Jahren ergibt sich aber laut Berechnung der Stadt eine Ersparnis: Die Unterbringung in einer gemieteten Anlage kostet demnach pro Person und Monat 571 Euro, beim Ankauf sind es 13 Euro weniger. Notlösungen wie Hotels sind erheblich teurer. Zweiter Vorteil: Nach fünf Jahren sind die Anlagen abbezahlt. Sie können weiter verwendet werden. Die Stadt will eine stabile Bauweise wählen, im Holzrahmenbau, als Stahlkonstruktion oder mit Betonfertigbauteilen.

Warum will die Stadt die Anlagen?

Immer noch fehlen Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen, die Verwaltung steht unter Zeitdruck. Die Modulanlagen sollen als kurzfristig anschaffbare Übergangslösung dienen und Notlösungen wie zum Beispiel das Anmieten von Hotelzimmer oder die Belegung von Turnhallen verhindern. Derzeit leben rund 5600 Flüchtlinge in Düsseldorf, eine belastbare Prognose zum Jahresende gibt es nicht.

Wie wird der Ankauf finanziert?

Zum größten Teil durch zinslose oder zinsgünstige Kredite bei der KfW- und der NRW-Bank. In der Vorlage ist die Rede von "überplanmäßigen Mitteln", was zu der Frage führt, warum Verwaltung und Politik die Ausgaben nicht schon vor drei Monaten in den Haushaltsplan geschrieben haben. Auf Nachfrage der CDU heißt es, man habe eben damals noch nicht gewusst, ob die Anlagen gekauft oder gemietet werden. Dass die kostenträchtige Vorlage erst einen Tag vor der Ratssitzung die Politik erreichte und in Teilen wenig aussagekräftig war, führt in den Fraktionen zu Missmut. Sie haben nun weitere Unterlagen zur Erläuterung erhalten. Auch wenn in allen Fraktionen akzeptiert wird, dass die Stadt schnell Plätze schaffen muss, führen die hohen Ausgaben zu vielen Fragen. Die FDP fordert ein "Finanz-Controlling", um sicherzustellen, dass die Stadt das Geld nachhaltig investiert.

Wie lautet die Kritik?

Die CDU würde lieber sehen, dass die Stadt auf die neuen Modulanlagen verzichtet und stattdessen in sozialen Wohnungsbau investiert. Auf diese Weise könne man ebenfalls Flüchtlinge unterbringen und zugleich langfristige Werte schaffen. Das meint auch Handwerkskammer-Präsident Andreas Ehlert. Von der Stadt heißt es aber, dazu fehle die Zeit. Eine geschätzte Bauzeit von 18 Monaten sei zu lang, um im akuten Engpass zu helfen, und führe zu weiteren teuren Notlösungen. "Wir befinden uns weiterhin im Krisenmodus", heißt es in der Antwort auf die Nachfragen der CDU.

Quelle: RP
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