Düsseldorf Debatte um Sparkassen-Ausschüttung
Düsseldorf · Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will erneut über die Frage debattieren, wie die Höhe des Ergebnisses der Sparkasse zustande kommt - und damit auch die Ausschüttung an die Stadt.
Er kritisiert, dass der Vorstand des Geldinstituts den Gewinn durch Abzüge für Rückstellungen und Rücklagen stark mindern kann. Dadurch werde der Spielraum des Verwaltungsrats, über die Höhe der Ausschüttung zu entscheiden, verringert.
Geisel fordert, dass das politische Gremium durch eine "nachvollziehbare Ergebnisrechnung", so sagt er, in die Lage versetzt wird, sachgemäß zu diskutieren. Er will das Thema bei der für Freitag terminierten Sitzung ansprechen. Geisel betont, es handele sich um eine Grundsatzfrage. Die Stadt befinde sich aktuell in der "glücklichen Position", nicht angewiesen auf die Zahlungen ihrer Beteiligungsgesellschaften zu sein. Die Höhe der nächsten Ausschüttung ist derweil - im Gegensatz zu den Vorjahren - diesmal offenbar unstrittig: Alle Beteiligten rechnen aktuell mit einer Summe von 13 bis 15 Millionen Euro. Das ist mehr als im Vorjahr (8,2 Millionen Euro). Die endgültige Summe steht noch nicht fest, da die Bilanz noch geprüft wird.
Klar ist, dass die Sparkasse ihren Gewinn deutlich erhöht hat. Der Bruttoertrag lag laut der vorläufigen Bilanz mit 314 Millionen Euro um mehr als 20 Millionen über dem des Vorjahres. Die Höhe der Ausschüttung für das Jahr 2017 wird in der Juni-Sitzung im Verwaltungsrat festgelegt. Bis dahin könnte noch über das Thema debattiert werden.
Der Vorstand der Sparkasse argumentiert damit, dass er Rücklagen für die andauernde Niedrigzinsphase bilden muss und zudem hohe Investitionen anstehen, etwa in die Zentrale an der Berliner Allee. Grund ist eine Umstrukturierung mit weniger Filialen, die das Unternehmen rentabler machen soll. Geisel hingegen sagt, er erwartet, dass die Stadt als Gesellschafter von Beteiligungen wie der Sparkasse im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit so gut wie möglich profitiert - so wie es auch private Anteilseigner einfordern würden.
Mit seinem aktuellen Vorstoß kehrt ein seit Jahren laufender Streit zurück. Anfang 2017 hatte Vorstandschef Arndt Hallmann wegen der Querelen um die Ausschüttung die Sparkasse verlassen. Seine Nachfolgerin wurde Karin-Brigitte Göbel. Eine im vergangenen Jahr gefundene Einigung sieht vor, dass die Sparkasse jedes Jahr grundsätzlich fünf Prozent des Gewinns vor Steuern und anderen Abführungen an die Stadt weiterreicht. Zudem können ihr 50 Prozent des überplanmäßigen Gewinns zufließen.
