Kolumne "Rund ums Rathaus" Debatte um Wohnen und eine Personalie

Düsseldorf · Der neue Rathaus-Chef prescht gerne mit Ideen und Plänen vor. Das kommt bei Grünen und FDP nicht immer gut an.

Der neue Oberbürgermeister Thomas Geisel macht am liebsten Nägel mit Köpfen. Das war klar, lange bevor er sein Amt angetreten hat. Die Welt des mit knapp 60 Prozent gewählten neuen Rathaus-Chefs ist das eine, die politische Realität eine andere. Und nicht immer sind die Schnittmengen so groß, wie sie sein müssten.

Um genau zu sein, nehmen sie proportional zum steigenden Selbstbewusstsein einer der Seiten ab. Selbstbewusst ist Geisel ohne Frage. Doch ohne politische Mehrheit im Stadtrat kann er kaum etwas bewegen. Das Bündnis soll bis Ende Oktober stehen, die Farben einer Ampel haben (Rot, Gelb, Grün) und wird derzeit intensiv verhandelt. Auf der Agenda stehen auch, wie sich möglichst viel preiswerter Wohnraum schaffen lässt. Zwei der Verhandlungspartner, Grüne und FDP, haben dazu vor einem Jahr mit der CDU ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht. Das sieht eine Quote von jeweils 20 Prozent für öffentlich geförderten und für preisgedämpften Wohnungsbau vor.

Alles verhandelbar, wenn nicht Geisel zuvor das Konzept mit seinem Punkte-Plan zum Start ins Amt vom Tisch gefegt hätte: Mindestens 30 Prozent öffentlich gefördert, sonst keine weitere Quote. Insbesondere bei den Grünen, aber auch bei der FDP, kam das Basta-Vorgehen nicht gut an. Ähnlich überrollt fühlen sich nun Grüne und Liberale durch eine pikante Personalie: Gudrun Hock, zehn Jahre lang Bürgermeisterin der SPD, soll dritte Geschäftsführerin der städtischen Gesellschaft für Kongresse, Sport und Events werden.

Ein Posten, mit bis zu 180.000 Euro im Jahr vergütet, den es so bisher nicht gibt. Zuvor soll Hock sogar als Messe-Geschäftsführerin im Gespräch gewesen sein. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die das als Posten-Zuschieben kritisieren, zumal Hock als Aufsichtsrätin bei Portigon und Stadtsparkasse gut versorgt sei.

Fest steht: An der Politik vorbei wird Geisel nichts bewegen können.

(RP)
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