Rund ums Rathaus Dem Finanzkonzept fehlt das wichtigste Element
Meinung | Düsseldorf · Es klingt interessant, was sich die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der Stadtspitze zu den Finanzen ausgedacht hat.
Einiges wird verkauft (das Flughafengelände, ein Teil der Kanalisation) - und zwar an den Flughafen beziehungsweise den Eigenbetrieb Stadtentwässerung, damit die Stadt die Kontrolle nicht ganz aus der Hand gibt. Außerdem sollen verzinste Anleihen der Bürger Geld in die städtischen Kassen spülen. Nun lässt sich trefflich über Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit diskutieren. Zum Beispiel, ob ausreichend Bürger überhaupt Interesse daran haben, anlasslos in ihre Stadt zu investieren und ob das nicht auch eine Form der Schuldenaufnahme ist, die die FDP so sehr scheut. Oder darüber, ob der Gewinn durch den Verkauf des Airport-Areals nicht durch entfallende Pachteinnahmen erheblich geschmälert wird.
Viel entscheidender aber ist, dass die wichtigste Frage in dem Paket, das Rot-Grün-Gelb zur Stabilisierung der Finanzen geschnürt hat, überhaupt nicht vorkommt: Wie nämlich Ausgaben gesenkt werden könnten, auch Sparen genannt. Denn bei allem Verständnis für Pflichtaufgaben (Flüchtlingsunterbringung), Unvorhergesehenes (Pfingstorkan "Ela") und unter der Vorgänger-Stadtregierung aus CDU und FDP Liegengebliebenes (Schulbauten): Düsseldorf lebt beim Ausgeben auf großem Fuß. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit jährlich um die 900 Millionen Euro weit über dem, was andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen oder woanders in Deutschland einnehmen. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart etwa, ähnlich groß wie Düsseldorf, hat bei der Gewerbesteuer jährlich nur rund 500 Millionen Euro auf der Haben-Seite. Und Düsseldorf kommt mit knapp dem Doppelten nicht aus?
Dass Sparvorschläge komplett ausgeklammert worden sind, macht das vorgelegte Finanzkonzept nicht wertlos, aber unglaubwürdig. Denn klar ist: Wer spart, handelt sich immer einen Aufschrei in dem Bereich ein, der betroffen ist. In diesen eisigen Wind stellt sich Politik ungern. Schließlich will man bei der nächsten Wahl wieder reichlich Kreuzchen einsammeln. Da passen Geschenke und Versprechen an die Bürger viel besser in die Strategie. Auch deshalb sind von der CDU, der größten Ratsfraktion und in der Opposition, kaum Sparvorschläge zu hören. Dabei ist der Wähler vermutlich viel klüger, als die Politik meint - und belohnt jene, die wirklich solide haushalten und ehrlich genug sind, das mit allen Härten zuzugeben.
