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Analyse
Der eigentliche Wahlsieger heißt FDP

Analyse: Der eigentliche Wahlsieger heißt FDP
Schwarz-gelbe Gratulation: Andreas Hartnigk, Vize-Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat, und Düsseldorfs FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beglückwünschen sich zu den guten Ergebnissen ihrer Parteien. FOTO: Andreas Endermann
Düsseldorf. Große Veränderungen auf Landesebene haben am Wahlabend die feinen Unterschiede zu Düsseldorf in den Hintergrund gedrängt. Vier Thesen zum Ergebnis auf kommunaler Ebene. Von Christian Herrendorf und Arne Lieb

Die CDU feiert einen gefährlichen Sieg. Das Blitzlichtgewitter auf der Treppe und der bejubelte Auftritt auf dem Tisch im Sitzungssaal gehörte am Sonntagabend fünf Christdemokraten: den vier erfolgreichen Direktkandidaten und Parteichef Thomas Jarzombek. Letzterer stand vor drei Jahren im selben Raum mit einer Gesichtsfarbe zwischen beige und grau, als der damalige Oberbürgermeister Dirk Elbers nicht die erhoffte Mehrheit holte. Jarzombek weiß, wie schnell Stimmungen wechseln können und wie stark seine Position diesem Wandel unterliegt. Deshalb sollte er sich das Ergebnis noch einmal genau ansehen. Die Wechselstimmung im Land hat zum Sieg in den Wahlkreisen gereicht, bei den Zweitstimmen aber lag die CDU in Düsseldorf gute zwei Prozentpunkte unter dem Landesschnitt und sogar sechs bis acht Prozentpunkte unter den Ergebnissen bei den Wahlen 2013 (Bundestag) und 2014 (Stadtrat).

CDU-Sieger: Peter Preuß (v.l.), Thomas Jarzombek, Angela Erwin, Olaf Lehne und Marco Schmitz. FOTO: Andreas Bretz

Thomas Geisel muss jetzt erst Recht Diplomatie lernen. Auch die Zugehörigkeit zur selben Partei garantiert keine Freundschaft. Bestes Beispiel: Der geharnischte Brief, in dem Landtagspräsidentin Carina Gödecke ihre Empörung über die Wohntürme mitteilte, die SPD-Parteifreund und Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel neben dem Landtag wollte. Dieser Streit ist beigelegt, die Türme werden nicht gebaut. Aber die Stadt hat vieles andere mit dem Land zu klären. Dass Düsseldorfs Sozialdemokraten ihren Vierer-Block im Landtag verloren haben, macht es für den Stadtchef nicht einfacher. Er muss trotzdem Eckpunkte der Stadtentwicklung verhandeln: Bleibt die Landesregierung im Stadttor? Werden die Ministerien zusammengezogen? Und was entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Innenministeriums? Düsseldorf könnte ein echtes Regierungsviertel bekommen - und Entwicklungsflächen erhalten. Dazu muss aber der Kontakt zur neuen Regierung stimmen. Geisel muss jetzt diplomatisches Talent zeigen. Verlorene Jahre kann sich Düsseldorf nicht leisten.

Der eigentliche Wahlsieger heißt FDP. 17,4 Prozent! In der Landeshauptstadt können sich die Liberalen derzeit fast Volkspartei nennen - und haben auch ihre lokale Krise überwunden: Sie erreichten rund zehn Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl vor drei Jahren. Darüber hinaus haben die Düsseldorfer Liberalen endlich wieder einen Vertreter im Landtag. Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte am Wahlabend immer wieder, dass sich angesichts dieses Siegs im Rathaus-Bündnis nichts ändere. SPD und Grüne werden aber ahnen, dass selbst bei den traditionell starken Düsseldorfer Liberalen neues Selbstbewusstsein ausgebrochen ist. Das wird auch Gespräche über lokale Themen beeinflussen. Dazu drohen im Fall einer schwarz-gelben Landesregierung Loyalitätskonflikte. Zugleich gibt es kaum noch Zweifel, dass Frontfrau Strack-Zimmermann in den Bundestag einziehen wird. Dann hat die kleine Fraktion eine große Lücke zu füllen.

Wahl in NRW: Gewinner und Verlierer

Die Grünen haben die Warnsignale nicht hören wollen. Drei Landtagsabgeordnete und die Landesparteichefin stammen aus Düsseldorf, die herbe Niederlage der Grünen ist zu größeren Teilen auch eine der führenden Vertreter aus der Landeshauptstadt. Dabei gab es reichlich Warnsignale. In den Umfragen lagen die Werte seit Monaten nur knapp über fünf Prozent. Darauf angesprochen erklärten Grüne aber wahlweise, dass Umfragen nichts bedeuten, Christian Lindner sowieso nach Berlin geht oder dass die Grünen in den Niederlanden aber gewonnen haben. Kernthemen oder Profil wurden dabei nicht erkennbar, die Grünen haben im Zuge ihrer Professionalisierung Streit, Leidenschaft und Mut eingebüßt.

Quelle: RP
 
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