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Rund ums Rathaus
Der Kuschel-Haushalt in Wahlkampfzeiten

Meinung | Düsseldorf. Vieles ist im Haushaltsentwurf noch nicht kalkuliert. Zur Sicherheit gibt es bereits gute Argumente, weshalb es wohl nicht funktionieren wird. Von Denisa Richters

Ja, es gibt sie noch, die Wunder. Zum Beispiel die wundersame Geldvermehrung. Aktuell nachzulesen im Haushaltsentwurf der Stadt für 2017. Darin halten sich nämlich Ausgaben und Einnahmen die Waage, ein Griff ins Sparpolster ist nicht nötig. Zu schön, um wahr zu sein. Denn noch vor wenigen Wochen hatte Kämmerin Dorothée Schneider Alarm geschlagen und vor einem mehr als 100 Millionen Euro umfassenden Loch im diesjährigen Haushaltsplan gewarnt.

Bankkredite hat die Stadt auch erstmals wieder aufnehmen müssen, damit sie liquide, also flüssig bleibt. Weshalb die Kämmerin dennoch so optimistisch ins neue Haushaltsjahr blickt? Weil das aus politischen Gründen alternativlos ist. Die FDP, die mit SPD und Grünen in einer Ampel-Kooperation ist, hat den Schwur geleistet, dass es mit ihr keine neuen Schulden geben wird (weshalb der Bankkredit nicht darunter fällt, wird wohl auf ewig ein liberales Geheimnis bleiben).

Zugleich stehen hohe Investitionen an: in Schulen, in Bäder, in die deutlich teurere Sanierung des Schauspielhauses. Beim Personal sind 360 neue Stellen geplant, im Etat ist das noch nicht berücksichtigt. Die Rücklagen sind fast aufgebraucht. Und ob der Verkauf des Flughafen-Geländes so rasch und mit dem gewünschten Erlös gelingt, wie zur Gegenfinanzierung all der schönen Dinge erwartet, ist offen.

Nun könnte man meinen, dass die Stadtverwaltung den Ball der ungedeckten Ausgaben geschickt an die Politik spielt und in deren Haushaltsberatungen, spätestens aber mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember Klarheit einkehren wird. Zu rechnen ist damit nicht. Denn 2017 stehen Wahlen an - erst Landtag, dann Bundestag. In solchen Zeiten werden keine schlechten Nachrichten verbreitet. Das war übrigens unter den schwarz-gelben Vorgängern auch so.

Unsere Prognose: Das absolut Nötige wird mit dem Haushalt beschlossen. Für die netten Extras gibt es Prüfaufträge (verschafft Zeit) und im Laufe des Jahres (kurz vor der Wahl?) kommen sie überplanmäßig in den Haushalt. Dann kann man bis Jahresende überlegen, wie man das Defizit deckt. Kommt es aber doch zum Ernstfall (neue Schulden), ist schon mal argumentativ vorgebaut: Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Gewerbesteuereinnahmen ist leider nur sehr, sehr schwer kalkulierbar.

Quelle: RP
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