Lausward Der Weg zum Kraftwerksbau
Düsseldorf · Der Stadtwerke-Vorstand hat grünes Licht gegeben: 695 Millionen Euro darf das Vorhaben an der Lausward kosten. Das Unternehmen hofft, dass die Genehmigung im Mai 2009 erteilt wird. Umweltschützer wollen vor Gericht ziehen.
Das ist die Lausward
Wie argumentieren die Stadtwerke?
Das geplante Kraftwerk ist ein Ersatz für den Erdgasblock Emil, der nach 40 Jahren seinen Dienst getan hat. Die Stadtwerke sagen, der Bau würde über Jahre und Jahrzehnte Preissicherheit für die Stromkunden bedeuten und Unabhängigkeit von anderen Energiezulieferern sichern. Das Kraftwerk sei effizienter und stoße eine halbe Million Tonnen weniger Kohlendioxid aus als die jetzigen Anlagen.
Wann soll gebaut werden?
Baubeginn könnte in drei bis vier Jahren sein. Mit einer Inbetriebnahme ist 2014 zu rechnen.
Was befürchten die Umweltverbände?
Die Stadtwerke haben ihrer Ansicht nach die Auswirkungen auf die Umwelt, auf den Schutz des Rheins und auf die Natur überhaupt nicht oder nur lückenhaft geprüft: Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid durch das Kraftwerk steige um 50 Prozent. Derzeit liegt er bei rund 2,5 Millionen Tonnen jährlich. Hinzu kämen 160 Tonnen Feinstaub, 200 Kilogramm des Nervengifts Quecksilber sowie Schwermetalle wie Blei und Arsen. Bernd Kaufmann von der Krefelder Ärzteinitiative gegen Steinkohlekraftwerke warnt vor den gesundheitlichen Folgen: "Die Feinstaubpartikel geraten über die Lunge in die Blutbahn und können zu Herzinfarkten und Lungenkrebs führen."
Welche Stadtteile wären durch den Ausstoß am meisten betroffen?
Selbst wenn die vom Gesetzgeber vorgesehen Grenzwerte eingehalten würden, sind nach Auffassung von Umweltschützern zusätzliche Schadstoffeinträge unvermeidlich. Der so genannte "Aufpunkt" der gesundheitsschädlichen Kraftwerks-Immissionen liegt nach Angaben der Stadtwerke in einer Zone zwischen Oberkassel, Düsseltal, Pempelfort und Mörsenbroich. Alles Stadtteile, die schon eine hohe Vorbelastung aufweisen.
Ist schon klar, wer das Kraftwerk bauen soll?
Es liegt ein Angebot einer Tochter des tschechischen Autobauers Skoda vor. Dem Vernehmen nach müssen die Stadtwerke für das Vorhaben 695 Millionen Euro zahlen. Ursprünglich war von einer halben Million die Rede. Der Kostensprung sei auf gestiegene Stahlpreise zurückzuführen.
Gibt es Alternativen zur Kohlekraftwerkstechnik?
Die Grünen im Landtag beispielsweise befürworten moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Technik ermögliche es, die Abwärme, die nicht genutzt wird, in Energie umzuwandeln. Zudem stießen Gaskraftwerke nur ein Drittel so viel CO2 aus wie Steinkohlekraftwerke.
Wie geht es weiter?
Der Finanzausschuss der Stadtwerke wird aller Voraussicht nach am 8. Dezember das Geld für den Bau bewilligen. Am 19. Dezember entscheidet der Aufsichtsrat über das Vorhaben.
Wie ist der Aufsichtsrat besetzt?
Er hat 20 Mitglieder, Vorsitzender ist Hans-Peter Villis, Chef des Mehrheitseigners EnBW. Dazu kommen weitere EnBW-Vertreter, Vertreter der Stadt Düsseldorf (darunter Stadtdirektor Helmut Rattenhuber) und des Rats sowie zehn Arbeitnehmervertreter.
Kann die Politik den Bau verhindern?
Der Stadtrat ist nicht eingebunden, weil die Stadt seit 2006 nur noch einen Minderanteil am Unternehmen hält. Stimmberechtigt ist sie allein im Aufsichtsrat durch ihre Vertreter. Denkbar wäre jedoch, das Projekt über das Baurecht zu kippen. Die Politiker könnten eine Veränderungssperre für die Lausward verhängen, denn der neue Block wird größer als der bisherige.
Was können Bürger tun?
Als nächstes ist die Öffentliche Beteiligung vorgesehen. Jeder Bürger kann den Antrag der Stadtwerke für den Kraftwerksbau einsehen und für die Dauer von sechs Wochen seine Einwände äußern. Einen Termin dafür hat die Bezirksregierung noch nicht genannt.
Was geschieht mit den Einwänden?
Sie werden von der Bezirksregierung gesichtet. Bei einem Anhörungstermin können alle noch einmal ihre Argumente vortragen. Die Einwände müssen dann von der Bezirksregierung geprüft und bewertet werden. Danach kann sie die Genehmigung erteilen. Die Stadtwerke rechnen damit, dass das Erörterungsverfahren im März 2009 beendet wird und der Vorbescheid für den Bau im Mai folgt.
Ist die Genehmigung anfechtbar?
Beim Oberlandesgericht kann Klage eingereicht werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz ist dazu bereit.
Blockiert eine Klage den Bau?
In der Regel nicht. Aber die Stadtwerke riskieren, dass das Kraftwerk nicht ans Netz geht, falls die Richter die Genehmigung widerrufen.
