Analyse Der Weg zum neuen Haushaltsplan
Düsseldorf · Mit dem Machtwechsel im Rathaus und einem noch zu bildenden politischen Bündnis werden im städtischen Etat andere Schwerpunkte gesetzt. Der gewählte OB Thomas Geisel (SPD) will den Etat möglichst zum geplanten Termin im September einbringen.
Geisels To-do-Liste
Im Haushaltsjahr der Stadt gibt es zwei besonders markante Termine: Der eine ist, wenn der Oberbürgermeister mit seinem Kämmerer den Entwurf für den Haushaltsplan in den Stadtrat einbringt. Der zweite ist einige Monate später, wenn die Politik nach einer Debatte den Haushaltsplan für das folgende Jahr verabschiedet. Mit dem Machtwechsel im Düsseldorfer Rathaus und den Verhandlungen für ein mögliches "Ampel"-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen werden sich an manchen Stellen die Schwerpunkte verschieben.
Wann wird der Haushalt eingebracht? Der in Düsseldorf übliche Termin ist die Ratssitzung im September. Die ist in diesem Jahr auf den 18. terminiert. Ob dann der Etat-Entwurf tatsächlich vorgelegt wird, steht nicht endgültig fest. Der nächste mögliche Termin wäre die Ratssitzung am 30. Oktober.
Weshalb ist das offen? Die Einbringung des Haushalts ist die Stunde der Stadtverwaltung, an erster Stelle des Rathaus-Chefs. In einer Rede zeigt der Oberbürgermeister seine Linie bei der Finanzplanung und somit für die Stadt auf. Thomas Geisel (SPD) wurde zwar am 15. Juni zum neuen OB gewählt, tritt sein Amt wegen der langen Übergangszeit erst am 2. September an. Erst dann kann er sich offiziell mit dem Haushaltsplanentwurf befassen - es blieben knapp drei Wochen. Hinzu kommt, dass bisher noch keine Ratsmehrheit steht, die Verhandlungen für eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen laufen noch.
Was bildet die Basis? Im Juni hatten sich alle Beigeordneten (eine Art Minister für den OB) zu einer Haushaltsklausur getroffen und aus ihren jeweiligen Bereichen die Bedarfe (z.B. für laufende oder beschlossene Projekte, für Personal oder Pflichtaufgaben) angemeldet. Die Kämmerei hat daraus den Entwurf erarbeitet. Auf mehr als 1200 Seiten werden alle Produkte aufgelistet - was sie kosten oder einbringen. Der Entwurf basiert auf politischen Beschlüssen der Vergangenheit, trägt also noch die Handschrift der schwarz-gelben Mehrheit.
Werden damit Fakten geschaffen? Nein. Es ist nur eine Basis. Geisel kann in dem Entwurf Schwerpunkte setzen. Er hat sich bereits mehrfach mit Kämmerer Manfred Abrahams getroffen, dürfte also bereits eine Reihe von Eckdaten des Entwurfs kennen. Geisel könnte bei der Haushaltseinbringung auch in einer Art "Regierungserklärung" seine Linie darlegen. "Es gibt ein paar Dinge, die mit Blick auf den Machtwechsel im Rathaus, im Haushalt Niederschlag finden müssen", betont Geisel. Gelinge dies in der Kürze der Zeit, werde er den Haushalt wie geplant am 18. September einbringen, andernfalls eben Ende Oktober. Auch bei den Verhandlungen zur "Ampel" kann es zu Entscheidungen kommen, die für den Haushalt eine Rolle spielen. "Die Stunde der Politik kommt immer nach der Einbringung", sagt Kämmerer Manfred Abrahams. Denn es folgen erst die Beratungen in den Fachgremien. Das letzte Wort hat danach die Ratsmehrheit bei der Verabschiedung des Haushalts (regulär im Dezember).
Was werden seine Schwerpunkte sein? Im Bereich Schulen will Geisel mehr investieren: "Wir müssen sicherstellen, dass wir für den steigenden Bedarf ausreichend Kapazitäten vorhalten." Bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD sollen die Ansätze erhöht werden. Für die Beschleunigung der Rheinbahn will Geisel Planungsmittel einstellen. Ebenso für die Stadtteile.
Liegt Geisel da auf einer Linie mit den "Ampel"-Verhandlern? Ja. Wohnen, Schulen, Kultur und Verkehr (insbesondere mit der Stärkung von ÖPNV und Radverkehr) gehören zu den Punkten, bei denen sich die potenziellen Bündnispartner einig sind.
Gibt es finanziellen Spielraum? 2015 sind die Großprojekte Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie städtischerseits weitgehend fertig finanziert. Damit werden bisher verplante Mittel frei. Über Töchter sind Schulden nicht ausgeschlossen. Mit neuen Abgaben, etwa auf Zweitwohnsitze, könnte Geld fließen. Doch in dem Punkt herrscht politischer Dissens.
