Düsseldorf Die Agenda 2015 von Thomas Geisel

Düsseldorf · In der persönlichen Bilanz seiner ersten 100 Tage ist der Oberbürgermeister durchaus mit sich zufrieden. Er spricht aber auch Themen an, die 2015 anstehen - von Flughafen über U 81 bis zu Gaslaternen und Ausschüttung der Stadtsparkasse.

Thomas Geisel: 100 Tage im Amt
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Selbstironie kann man Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nicht absprechen: Für die Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt erinnert er an das Zehn-Punkte-Programm, das er in der Endphase vor der OB-Wahl im Frühjahr verteilt hat: Geisel spricht von "Wahlkampf-Pamphleten", versichert aber, bei allen Versprechen Wort gehalten und entsprechende Projekte angestoßen zu haben.

Er nennt Verkehr und Schule, das Bäderkonzept, die neue Führungskultur im Rathaus. Das Thema Wohnen, immerhin Punkt 1 auf besagtem "Pamphlet" ("Vorrang für den bezahlbaren Wohnraum") nennt er nicht. Reiner Zufall, versichert Geisel auf Nachfrage. Denn selbstverständlich habe er auch hier die Weichen gestellt - indem er den Etat der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD mit weiteren 3,5 Millionen Euro aufgestockt habe. Geisels Blick geht auch nach vorn:

100 Tage OB Geisel - Meinungen aus Düsseldorf
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Foto: Andreas Bretz

Verkauf Flughafenanteile Angesichts der angespannten Finanzlage hat FDP-Fraktionschefin Marie-Agens Strack-Zimmermann ins Gespräch gebracht, die Stadt könne sich von Teilen ihrer 50-Prozent-Beteiligung am Flughafen trennen. Dem erteilte Geisel nun eine klare Absage - und packte gleich noch Kritik an seinem Parteifreund, SPD-Fraktionschef Markus Raub, dazu: "Der Vorschlag von Frau Strack-Zimmermann war genauso angemessen wie der von Herrn Raub, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen." Aber jeder könne "Ideen in den Raum blasen". Im Klartext: Unangemessen, setzen, sechs!

U 81 Politisch ist die Stadtbahnlinie, die zunächst Messe und Flughafen verbinden, später ins Linksrheinische und Richtung Ratingen führen soll, unumstritten. Protest gibt es jedoch wegen der Streckenführung: Die Anwohner wollen nicht, dass die Bahnen über eine zwölf Meter hohe Brücke fahren, sondern durch einen Tunnel. Die CDU hatte das vor der Wahl versprochen. Geisel räumte nach seinem Wahlsieg das 30-Millionen-Euro-Wahlversprechen wieder ab.

Der erste Abschnitt zwischen Freiligrathplatz und und Terminal wird dennoch mehr als 150 Millionen Euro kosten, wobei die Stadt sich Hoffnungen auf eine hohe Bezuschussung (ca. 80 Prozent durch den Bund) machen darf. Geisel bezeichnet die U 81 als notwendig und sorgt sich nicht, dass mögliche Klagen von Anwohnern das Projekt verzögern könnten. "Die Uhr tickt aber bezüglich der Förderung, darauf muss man achten."

Flüchtlinge Die Stadt will weg von der Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels und stattdessen an mehreren Standorten stadtweit hochwertige Container in Systembauweise aufstellen. Baudezernent Gregor Bonin soll bis Jahresende 400 Plätze für die zusätzlich zu erwartenden Flüchtlinge (insgesamt dann 1900) schaffen. Weitere Standorte sind auch in gehobenen Vierteln nicht ausgeschlossen.

So erlebte OB Thomas Geisel den Karnevalsauftakt
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"Denn wir wollen nicht die Situation dort verschärfen, wo es sozial ohnehin schon schwierig ist", betont Geisel. Im Blick hat er auch eine mögliche Nutzung der Bergischen Kaserne als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge - man sei dazu in Gesprächen mit dem Bund als Eigentümer. Vorteil für die Stadt: Die Erstaufnahmen werden vom Land bezahlt und auf das Flüchtlingskontingent Düsseldorfs angerechnet.

Gaslaternen Die gasbetriebenen Straßenleuchten liegen vielen Düsseldorfern am Herzen. Dem steht der Plan der Stadt entgegen, möglichst viele durch energiesparende LED-Leuchten zu ersetzen. Geisel setzt nun auf einen Kompromiss: Verkehrsdezernent Stephan Keller soll stadtweit Schutzzonen festlegen, in denen die Gaslaternen auf jeden Fall erhalten bleiben.

Stadtsparkasse Geisel hat die Ausschüttung von 26 Millionen Euro für nächstes Jahr eingeplant und rechnet auch damit, dass eine Summe in dieser Höhe fließen wird. Siegfried Hildebrandt, Sparkassen-Kenner und -Fan, kritisiert dies in einem offenen Brief an Geisel: Die Stadtsparkasse sei kein Konzerninvestment der Stadt. Für die Auszahlung gebe es daher keine Grundlage.

(RP)
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