Düsseldorf Die Altstadt soll leiser werden
Düsseldorf · Wirte dürfen keine Lautsprecher mehr vor ihrem Lokal aufbauen. Es drohen Zwangsgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro.
Das Ordnungsamt hat bei Testmessungen auf der Bolkerstraße festgestellt, dass der subjektive Eindruck stimmt, dass der Lärm in der Altstadt zugenommen hat. Mehr als 80 Dezibel (das entspricht dem Krach eines vorbeifahrenden Lastwagens) haben die Mitarbeiter der Behörde im November und Dezember gemessen - selbst in der Mitte der Straße und auch nach 22.30 Uhr. Diesen Auswüchsen will die Stadt nun verschärft entgegentreten. Ab sofort sind Lautsprecher auf der Straße verboten. Sollte ein Wirt den Anweisungen des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) nicht folgen, drohen Ordnungsverfügungen und Zwangsgelder, die bei 1000 Euro beginnen und im Wiederholungsfall mehrere Tausend Euro betragen können.
Ziel der Initiative sei es, wieder eine "Altstadt für alle" zu ermöglichen, sagte Ordnungsdezernent Stephan Keller. "Es geht uns nicht darum, dass die Altstadt eine Ruhezone wird, aber wir wollen bei den Auswüchsen gegensteuern." Die Zahl der extremen Fälle und der entsprechenden Beschwerden ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dies hängt mit dem Rauchverbot in den Lokalen zusammen, aber auch damit, dass einige Betriebe - insbesondere an der Bolkerstraße, versucht haben, sich gegenseitig auch zu übertreffen. Mit geltendem Recht, dem Landesimmissionsschutzgesetz, war dieses Verhalten nie vereinbar, bisher wurden die Lautsprecher in Düsseldorf allerdings geduldet.
Toleranz sollen die OSD-Mitarbeiter auch künftig walten lassen, wenn dies angemessen ist. Dezernent Keller macht bewusst keine Vorgaben mit Blick auf den Lärmpegel oder die Uhrzeit. Vielmehr geht es darum, dass Fälle, in denen andere belästigt durch Beschallung werden, unterbunden werden. "Dem Lärm die Spitze nehmen", nennt Keller den Ansatz. Die Kontrollen gehören nun zu den täglichen Aufgaben des OSD, der am Wochenende bis 1.30 Uhr in der Altstadt unterwegs ist. Danach ist ausschließlich die Polizei zuständig.
Für die Altstadt ergibt sich durch den Vorstoß der Ordnungsbehörden eine neue Debatte. In den vergangenen Jahren prägten andere Fragen die Diskussion in den Betrieben und in der Politik. Dazu zählten: die Sorge um das Niveau des Angebots, als verstärkt Kneipen mit einem Ballermann-Konzept an der Bolkerstraße eröffneten, die Frage eines Glasverbots auch jenseits der Karnevalstage, die Frage eines mindestens temporären Alkoholverkaufsverbots außerhalb von Kneipen, die Kontrollen des Jugendschutzgesetzes durch jugendliche Käufer und die Eskalation der Gewalt, insbesondere zwischen verfeindeten Rockergruppen.
Die Sprecherin der Altstadtwirte, Isa Fiedler, begrüßte den Schritt: "Wir haben das alles im Vorfeld mit dem Ordnungsamt besprochen- Das sind geeignete Maßnahmen, die die Aufenthaltsqualität der Altstadt verbessern." Die Reaktion bei Fiedlers Kollegen ist geteilt. Ein Großteil der Wirte, insbesondere die, die nicht an der Bolkerstraße beheimatet sind, teilt die positive Einschätzung.
Diejenigen, die ein oder mehrere Lokale im Zentrum der Partymeile führen, fürchten um ihr Geschäft. Fiedler hält diesen ein wesentliches Argument entgegen: "Es ist ja im Interesse der Wirte, wenn die Party weniger auf den Terrassen und mehr in den Kneipen stattfindet. Denn sonst macht der Nachbar das Geschäft, der Kioskbetreiber."
