Düsseldorf Die erste Ratssitzung unter Thomas Geisel

Düsseldorf · Am heutigen Donnerstag wird es für den neuen OB ernst: Sozialdemokrat Thomas Geisel wird rund zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme vereidigt und bringt mit Kämmerer Manfred Abrahams den Haushalt ein. Bei seiner ersten Ratssitzung als Stadtoberhaupt wird er sich mit Salafisten und exotischen Bäumen beschäftigen.

Etwas aufgeregt dürfte Thomas Geisel am heutigen Donnerstag schon sein. Zwar hat er schon viele Ratssitzungen erlebt, erst von der Publikumstribüne aus, nach der Kommunalwahl als Ratsherr. Doch dies ist seine erste Sitzung als Oberbürgermeister. In diesem Amt wird Geisel erst am Donnerstag im Rat vereidigt - und zwar vom Ersten Bürgermeister Friedrich G. Conzen (CDU). Damit nichts schiefgeht, übte der am Mittwoch mit dem Protokollchef und an seiner Referentin den Handgriff, aber nicht mit der Original-Kette. Geisel hofft, dass seine Frau, zwei der fünf Töchter, Schwiegereltern und Schwester die Vereidigung von der Tribüne aus verfolgen.

Danach übernimmt Geisel die Leitung der Ratssitzung. Doch nicht nur das. Denn in der Septembersitzung wird traditionell der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eingebracht. Die große Stunde des Rathaus-Chefs und seines Kämmerers. Zwei Wochen hatte Geisel Zeit, sich in das mehrere hundert Seiten dicke Werk einzuarbeiten und ihm seinen Stempel aufzudrücken. Das dürften vor allem seine Wahlkampfthemen sein: mehr preiswerte Wohnungen, Schulneubauten und die Stärkung der Rheinbahn. All das wird er in seiner Rede, einer Art Regierungserklärung, thematisieren. Der Entwurf, den Geisel mit Kämmerer Manfred Abrahams einbringt, sieht zum 16. Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor bei einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro (plus Investitionen).

Ob das so bleibt, wird sich in den Haushaltsberatungen zeigen. Dann kann das Ampel-Bündnis, das Ende Oktober stehen soll, Akzente setzen. Verabschiedet wird der Etat im Dezember. Da die Verhandlungen für das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen noch laufen, werden allzu strittige Beschlüsse derzeit vermieden. Deshalb sind zwar viele Punkte auf der Tagesordnung des Rates, jedoch nur solche, bei denen relative Einmütigkeit besteht. Politischen Diskussionsstoff wird deshalb neben der Linken und den Kleinparteien vor allem die CDU liefern. Die stellt zwar die größte Fraktion, sitzt aber als Opposition "auf der Reservebank", wie Fraktionschef Rüdiger Gutt sagt. In dieser Rolle bringt sie einige Anfragen und Anträge ein:

Salafisten Der Umzug des führenden Salafisten Sven Lau nach Düsseldorf und die "Scharia-Polizei" haben für Schlagzeilen gesorgt. Die CDU will das Thema in die Kommunalpolitik bringen, etwa im Schulausschuss diskutieren, wie Propaganda-Versuche an Schulen verhindert werden können. Im Rat fragt sie, wie die Lage einzuschätzen ist.

Archivzentrum Noch vor der Wahl hatte die damalige schwarz-gelbe Ratsmehrheit die Idee ins Spiel gebracht, das frei werdende Landesarchiv an der Mauerstraße zu einem Stadtgedächtnis zu machen und in dem großen Gebäude Stadtarchiv und Museumsdepots zu vereinen. Nun will die CDU wissen, wie weit die Stadt bei der Umsetzung ist.

Exotische Bäume NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat angekündigt, alle Bürgerspenden für neue Bäume nach Orkan Ela mit derselben Summe zu unterstützen; aber nur, wenn es sich um "heimische" Arten handelt. Die CDU beantragt, dass der Rat sich über diese Einschränkung beschwert.

(arl)
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