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Düsseldorfer Kommunalpolitik
Die kleinen Parteien feiern das Ende der Sperrklausel

Düsseldorfer Kommunalpolitik: Die kleinen Parteien feiern das Ende der Sperrklausel
Die größtmögliche Parteien-Vielfalt im Stadtrat bleibt erhalten. Eine Sperrklausel hätte das nach dem Willen des Landtags ändern sollen. FOTO: Hans-Jürgen Bauer
Düsseldorf. Eine 2,5 Prozent-Hürde wird es bei den nächsten Kommunalwahlen nicht geben. Während Parteien wie die Piraten das Urteil bejubeln, bedauern die größeren die Entscheidung aus Münster. Von Jörg Janssen

Der Düsseldorfer Rat bleibt auch in Zukunft bunt, vielfältig und trotzdem arbeitsfähig: So sehen es zumindest die kleineren Parteien, nachdem das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster die vom Landtag beschlossene 2,5-Prozenthürde gestern kippte. "Wir freuen uns riesig, für uns war immer klar, dass eine solche Sperrklausel auf kommunaler Ebene verfassungswidrig ist", sagt Claudia Krüger, die für die Fraktion Tierschutz/freie Wähler im Stadtrat sitzt. Das Kernargument, den Rat mit Hilfe einer moderaten Hürde handlungsfähig zu halten, lässt die Ratsfrau nicht gelten. "Wo gab es durch uns verursachte Störungen? Wo haben wir den politischen Betrieb aufgehalten?", fragt sie. Sie weist auch auf eine Anfrage an die Verwaltung hin, die den kleinen Fraktionen bestätigt habe, dass sie das politische Geschäft eben nicht behinderten.

Ähnlich sieht das Frank Grenda, dessen Piraten-Partei bei der Klage gegen die Sperrklausel federführend war. "Das Verfassungsgericht erspart uns, bei den nächsten Wahlen über Bürgerbündnisse oder andere Hilfskonstruktionen nachzudenken", sagt er. Dass ein zersplitterter Rat mit demnächst vielleicht einem Dutzend politischer Akteure Probleme haben könnte, verlässliche Mehrheiten zu bilden, glaubt er nicht. "Der Rat ist eben kein Parlament auf Landes- oder Bundesebene, sondern ein kommunales Gremium, bei dem größtmögliche Vielfalt immer ein Vorteil ist."

Tatsächlich sähe der heutige Düsseldorfer Rat anders aus, wenn es die nun verworfene Sperrklausel bei der letzten Kommunalwahl bereits gegeben hätte. Im Mai 2014 hatte das Ergebnis so ausgesehen: CDU (36,7 Prozent), SPD (29,3), Grüne (13,8), FDP (7,0), Linke (5,2), AfD (3,0), Piraten (1,7), Tierschutzpartei (1,5), Freie Wähler (1,2) sowie Republikaner (0,7). Die vier Letztgenannten hätten bei einem gleichlautenden Ergebnis künftig keine Chance mehr auf ein Mandat gehabt.

Genau das hätte Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski begrüßt. Das Urteil sei nicht nur "ein Anreiz zur Zersplitterung des Rates", sondern es übergehe, dass das aktuelle Verfahren die Gleichheit der Wahlstimmen verzerre. "Konkret heißt das: Dem Kandidaten der Republikaner reichten rund 0,7 Prozent, um in den Rat zu kommen, die Größeren brauchen, um das gleiche Ziel zu erreichen, deutlich mehr als ein Prozent", sagt Czerwinski.

CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt findet das Urteil "bedauerlich". Ein Blick nach Köln oder Dortmund zeige, dass Kommunalparlamente "sehr wohl bis an den Rand ihrer Arbeitsfähigkeit gelangen können, wenn zu viele Gruppierungen mitreden wollen und die Mehrheitsfindung immer schwieriger wird".

Ursula Holtmann-Schnieder, Vize-Chefin der SPD-Fraktion, will das Urteil erst einmal akzeptieren. "Es ist ja ein durchaus demokratischer Gedanke, dass im Stadtrat möglichst viele vertreten sein sollen", sagt sie. Grundsätzlich bewertet sie die im vergangenen Jahr beschlossene 2,5-Prozenthürde "als guten Kompromiss, der auch kleineren Akteuren Teilhabe ermöglicht hätte, aber eben nicht jedem". Komme fast jeder in den Rat, bestehe die Gefahr, dass Einzelne zu viel Einfluss auf die Mehrheitsbildung erlangten.

Ein praktisches Beispiel für eine solche Einflussnahme hatte Düsseldorf 2015 erlebt: Eine Mehrheit für die Bewerbung um die Tour de France hatte es wegen der Weigerung von Ampelpartner FDP nur mit Hilfe der Kleinen (darunter auch AfD und Republikaner) gegeben.

Quelle: RP
 
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