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Analyse
Die Minuten-Sitzung zum Riesenrad

Analyse: Die Minuten-Sitzung zum Riesenrad
Das Riesenrad am Nordende der Königsallee nimmt Gestalt an - und spiegelt sich in der Landskrone. FOTO: Endermann, Andreas (end)
Düsseldorf. Ein Riesenrad ist meist Anlass für Freude. Im Rathaus sorgt es gerade für eine Polit-Posse, die zeigt, dass Demokratie manchmal nerven kann. Wie eine Fraktion aus Splitterparteien auf ihr Recht pocht, Schlagzeilen bekommt - und den Oberbürgermeister vorführt. Von Denisa Richters

Viel Beachtung findet die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Rathaus selten. Das liegt auch daran, dass sie sich aus Splittergruppierungen zusammensetzt - den Freien Wählern (FW) und der Tierschutzpartei - und dass ein Mann die Geschäfte führt, der mal viel Geld mit Rechtsrock verdient hat und sich in puncto Rechtsextremismus als geläutert bezeichnet. Doch nun haben Torsten Lemmer und seine dreiköpfige Truppe geschafft, über Wochen Schlagzeilen zu machen und gerichtlich sogar eine Sondersitzung des Stadtrats durchgesetzt. Der kommt nun am Montag, 16.30 Uhr, zu seiner vermutlich kürzesten Sitzung zusammen, um zu entscheiden, ob das Riesenrad auf dem Corneliusplatz stehen darf.

Wie argumentiert FW/Tierschutzpartei? Vom Fahrbetrieb und Beleuchtung könne eine Gefahr etwa für Enten aus dem Hofgarten, Halsbandsittiche und Fledermäuse ausgehen. Die Fraktion verweist auf Beispiele anderer Städte.

Riesenrad-Aufbau an der Kö beginnt FOTO: irz

Warum kann sie die Sondersitzung durchsetzen? Laut Paragraf 47 der Gemeindeordnung NRW ist der Rat "unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen". Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte dem nicht folgen, verwies auf die Behandlung des Themas im Verkehrs- und im Umweltausausschuss, betonte, dass es dem Antrag an Ernsthaftigkeit fehle, und führte die hohen Kosten der Sitzung an. Die Antragsteller zogen vors Verwaltungsgericht. Dort gab ihnen die 1. Kammer unter Leitung von Andreas Heusch recht. Heusch war vor etwa einem Jahr auch der Klage der rechtsextremen "Dügida" gegen Geisel gefolgt, weil der aus Protest gegen den Aufmarsch das Rathaus verdunkelt hatte. Seitdem ist das Verhältnis zwischen dem Rathaus-Chef und dem Richter belastet. 

Wie bewerten die anderen Fraktionen das Urteil? Viele, auch Grüne und FDP, teilen die Einschätzung, dass die FW/Tierschutzpartei als Fraktion das Recht hat, eine solche Sitzung einzuberufen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Splittergruppen das Recht missbrauchen, um die Demokratie auszuhöhlen. Man geht davon aus, dass die kleinste Fraktion noch häufiger zu diesem Instrument greifen und die Ratsarbeit blockieren wird. Die meisten befürworten deshalb die vom Land geplante Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Fotos: "Wheel of Vision" dreht sich auf dem Burgplatz FOTO: dpa, Horst Ossinger

Wie hoch sind die Kosten der Sitzung? Wenn alle 82 Ratsmitglieder (plus OB) teilnehmen, werden alleine für Sitzungsgeld 1607,20 Euro fällig, hinzu kommen Kosten für Verdienstausfall von Ratsleuten und Verwaltungsaufwand (Zustellung der Einladung per Boten, Inbetriebnahme des Saals, Live-Stream etc.).

Wie viele Ratsleute müssen anwesend sein? Mehr als die Hälfte, also 42, damit die Beschlussfähigkeit des Stadtrats gesichert ist. Das dürfte am Montag gelingen, weil die Fraktionen sich ohnehin zu internen Sitzungen treffen.

So schön leuchtet Düsseldorf FOTO: Bretz, Andreas

Wie wird die Abstimmung ausgehen? Wie bereits in den Fachgremien wird es eine breite Mehrheit für das Riesenrad geben.

Hat die Sondersitzung eine aufschiebende Wirkung für den Aufbau? Laut Stadt nicht, nach Ansicht derTierschutzpartei doch. Sie fordert Geisel auf, den Aufbau zu stoppen.

Quelle: RP
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