Düsseldorf Die neuen Mehrheiten im Stadtrat
Düsseldorf · Alle stimmen für die neue Beigeordnete, bei Tour und Sparkasse gibt es breite Zustimmung, gestritten wird nur wenig.
Was hat es im Stadtrat schon für verbale Schlachten gegeben, seit eine Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP regiert, die CDU hingegen als größte Ratsfraktion in der Opposition ist. Gestern war alles anders. Sogar bei Themen, die sonst Konflikte garantierten, ging es relativ friedlich zu. Vieles war im Vorfeld geklärt worden - und so kam es sogar zu ganz neuen Mehrheiten.
Wahl Baudezernentin Das hat es seit langem nicht gegeben: Ohne Gegenstimme oder auch nur Enthaltungen wurde Cornelia Zuschke (parteilos) zur neuen Beigeordneten für Bauen, Stadtplanung und Wohnen gewählt - und das, ohne selbst dabei gewesen zu sein. Die 55-jährige Architektin arbeitet nämlich noch in selber Position im Darmstädter Rathaus, dort tagten die Stadtverordneten parallel zur Ratssitzung in Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) rief Zuschke aus der Sitzung heraus an und fragte, ob sie die Wahl annehme. Sie hat Ja gesagt. Die letzte Beigeordneten-Wahl - Dorothée Schneider (SPD) als Kämmerin - war mit geheimer Abstimmung und etlichen Gegenstimmen noch zur Zitterpartie geraten. Ihr Amt in Düsseldorf soll Zuschke, die zuvor 14 Jahre Beigeordnete in Fulda war, am 12. September antreten.
Stadtsparkasse Das Top-Streitthema der vergangenen eineinhalb Jahre ist zumindest aktuell in der Politik abgeräumt. CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke stimmten einmütig den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 sowie der darin enthaltenen Ausschüttung an die Stadt in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro zu. Dieser Summe war eine Beanstandung durch Geisel, eine Entscheidung der Finanzaufsicht (die seine Argumentation stützte) und anschließend noch hartes Ringen um einen Kompromiss vorausgegangen. Im Stadtrat wurde friedvoll ein Häkchen dahinter gemacht.
Tour de France Ebenso intensiv war bis vor wenigen Tagen über den "Grand Départ", den Start des berühmten Radrennens 2017 in Düsseldorf gestritten worden. CDU und Linke hatten sich dagegen positioniert, noch mehr die FDP, die bei diesem Thema konsequent aus der Ampel-Kooperation ausscherte. Hauptargument: die hohen Kosten. Die sind mit insgesamt 11,2 Millionen Euro angesetzt, für 4,9 Millionen Euro gibt es den Angaben der Stadtspitze zufolge noch keine Gegenfinanzierung (u.a. durch Sponsoren, Verkauf von VIP-Bereichen, Vermarktung von Event-Flächen). Doch bereits dieses Jahr muss Geld fließen - für Organisation und Lizenzgebühren. Darüber musste der Rat nun entscheiden. 3,1 Millionen Euro werden in den Etat eingestellt. Dem stehen 2,1 Millionen Euro Erträge gegenüber. Geisel wollte eine Million mehr, CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt pochte auf den niedrigeren Betrag - als Bedingung für die Zustimmung, die es am Ende auch gab. Einzig die FDP blieb beim Nein. "Für ein Fahrradwochenende müssen wir zig Millionen Euro hinlegen", sagte Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Gleichzeitig liege bei den Stadtfinanzen und Schulen vieles im Argen. Geisel habe "brutal durchgezogen, dass städtische Töchter Geld" geben müssen (Flughafen 500.000, Messe eine Million Euro). Höhepunkt dieser Posse sei, "dass die Opposition Ihnen jetzt das Gesäß rettet", ohne ein Druckmittel zu haben, falls Geisel die nicht etatisierte Million durch Sponsoren nicht aufbringt.
Kapazitätsausweitung Flughafen Bei dieser Abstimmung formierte sich die Politik noch mal neu - und ungewöhnlich: CDU, SPD und FDP stimmten dafür, die Grünen scherten diesmal aus der Ampel aus, entschieden sich wie Linke, FW/Tierschutzpartei und Rep fürs Nein.
Alte Kämmerei Dann brachen kurz doch die üblichen Fronten auf. CDU-Fraktions-Vize Andreas Hartnigk kritisierte das von der Stadt geplante Investoren-Modell für die 44 Millionen Euro teure Sanierung der Alten Kämmerei. SPD-Fraktionschef Markus Raub hielt ihm vor, beim Bau des Balletthauses selbst darauf gesetzt zu haben. Die Ampel stand zusammen, der Antrag der CDU, die Stadt solle selbst sanieren, fand keine Mehrheit.
