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Düsseldorf
Die SPD knabbert bei Parteitag an Finanzen

Düsseldorf. Die Schuldenbremse wird kritisch gesehen - ob in Bund, Land oder Kommune. Finanzminister Walter-Borjans als Gast. Von Denisa Richters

Das spannendste Thema, das die Parteifreunde Oberbürgermeister Thomas Geisel und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zurzeit haben, wurde trotz ihres Aufeinandertreffens beim SPD-Parteitag ausgespart. Dabei steht die Entscheidung der Sparkassenaufsicht im Finanzministerium zum Streit zwischen Geisel und der Düsseldorfer Stadtsparkasse um Ausschüttungen an die Stadt unmittelbar bevor. Geld war aber das Hauptthema der Genossen im Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die "Panama Papers" und Steuersünder bewegen Walter-Borjans besonders. "Die Gier ist unersättlich, dahinter steckt eine Industrie", sagte er über Steueroasen. Bis zu 160 Milliarden Euro entfielen dem Staat dadurch. Er sprach sich auch für ein Lockern der Schuldenbremse aus, um wichtige Investitionen sicherzustellen.

Im Leitantrag, der verabschiedet wurde, nehmen Eindämmen von Steuerflucht und die Schuldenbremse breiten Raum ein. Die Bremse zeichne sich "oftmals durch eine unreflektierte Sicht auf einfachste ökonomische Zusammenhänge" aus. Geld zu leihen, gehöre zur Basis der sozialen Marktwirtschaft, wichtig sei, die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Gefordert wird im Antrag eine "Verwahrlosungsbremse", um in der Finanzpolitik für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Steuern sollen nicht erhöht werden, die Gewerbesteuersätze in Düsseldorf stabil bleiben.

Das entspricht der Position Geisels, der - ebenso wie SPD-Chef Andreas Rimkus - Kredite für Investitionen befürwortet. Damit würden Werte geschaffen. Derzeit nimmt die Stadt allerdings Bankkredite auf, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Nach Geisels Überzeugung gibt es aber keinen Grund zur Sorge. Eine Ursache für den Engpass sei, dass das Land 40 Millionen Euro aus den Einheitslasten der Stadt noch nicht überwiesen habe. Walter-Borjans ist dafür jedoch nicht der Adressat, sondern sein Kabinettskollege Ralf Jäger (SPD). Der Ortsverein Bilk forderte, kein städtisches Tafelsilber zu verkaufen. Das könne nicht grundsätzlich gelten, betonte Geisel. Der Verkauf des Parkplatzes neben dem Rheinturm, auf dem Wohnhochhäuser gebaut werden sollen, werde zum Beispiel 20 Millionen Euro bringen. Davon könnte die Stadt ein Areal der Bergischen Kaserne kaufen und entwickeln. Auch den Antrag des Arbeitnehmerflügels AfA, der sich gegen Stellenkürzungen bei der Stadt wandte, kritisierte der Rathaus-Chef. "Der aktuelle Stellenplan ist das Ergebnis von 15 Jahren Wildwuchs."

Quelle: RP
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