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Kolumne: Die Woche im Rathaus
Die Stadt spielt Roulette mit einträglichen Tochtergesellschaften

Kolumne: Die Woche im Rathaus: Die Stadt spielt Roulette mit einträglichen Tochtergesellschaften
Blick auf Kongress-Center und Messe. Die Hallen 1 und 2 vorne rechts sollen für mehr als 100 Millionen Euro ersetzt werden. FOTO: Andreas Endermann
Meinung | Düsseldorf. Bei der Sparkasse brodelt es, auch bei Messe und Flughafen ist die Botschaft angekommen: Die Stadt will Geld von ihren Tochterunternehmen. Eine gefährliche Politik. Von Uwe-Jens Ruhnau

Messe und Flughafen galten über Jahrzehnte als Wohlstandsgaranten für die Stadt. Wer im Rathaus Verantwortung trug, schützte diese Tochtergesellschaften. Vor allem bei der Messe droht nun ein neuer Kleinkrieg, der Folgen haben könnte.

Zwei Tage vor seiner anstehenden Verlängerung als Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse weiß Arndt Hallmann nicht, ob er für fünf weitere Jahre bestellt wird. Die CDU (drei Stimmen im Verwaltungsrat) will ihn wählen, die Arbeitnehmer (fünf Stimmen) vielleicht. Stimmen sie einheitlich ab und votieren für Hallmann, gibt es im 15-köpfigen Gremium eine Mehrheit von mindestens einer Stimme (acht zu sieben). Springt ein Vertreter der Arbeitnehmer ab, könnte der Linke im Kontrollgremium die Mehrheit für Hallmann beschaffen. Aber auch das ist ungewiss.

Politik des Oberbürgermeisters: Geld beschaffen statt sparen

Diese Situation steht nicht für eine berechenbare Politik und nicht für eine Kontinuität in der Stadtführung. Sie schadet - und hat Ursachen. Die größte Ursache ist der Investitionsstau bei Schulen und Bädern in finanziell angespannter Situation. Die Rücklagen der Stadt sind aufgebraucht, die Steuereinnahmen rückläufig - wenngleich auf hohem Niveau.

Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Mann aus der Wirtschaft mit Konzernvergangenheit, greift zu vielerlei Mitteln, um seine Ziele durchzusetzen. Sparen gehört nicht in erster Linie dazu. Lieber ist ihm Geldbeschaffung. Kredite. Oder der Zugriff auf die Tochterunternehmen. Peter Kluth, der Anwalt mit hoher Wirtschaftsaffinität und mit noch weniger politischer Erfahrung als Geisel, ist Berater, Manager und Stoßtrupp in einer Person. Er spricht mit den Chefs gerne auch mal Tacheles.

Geisel will von hohen Gewinnen einiges abhaben und von zusätzlichen, nicht eingeplanten Gewinnen einen dicken Batzen. Die Ausschüttungen der Stadtsparkasse für 2014/15 und die erwartete für 2016 summieren sich auf rund 50 Millionen Euro. Solche Summen muss keine andere Stadtsparkasse in Deutschland abführen.

In der Sparkassen-Kontroverse scheint kein Kompromiss mehr möglich

In einer Fachzeitschrift für Kämmerer wird das mit Bezug auf eine Bundesbank-Studie implizit begrüßt, in der Börsenzeitung spricht der Sparkassenpräsident von Hessen-Thüringen von "verkehrter Welt", in der sich ein Sparkassenchef dafür entschuldigen müsse, wenn er die Reserven seines Instituts stärken und es damit zukunftsfest machen wolle.

Vermutlich ist dies eine Frage des Maßes. Die Sparkasse hat nicht einmal elf von mehr als 100 Millionen Euro Gewinn ausschütten wollen, die Geisel als Kompromiss angeboten hatte. Jetzt scheint die Situation so verfahren, dass sich zwischen den beiden Alphatieren kein Kompromiss mehr finden lässt.

Mit Führungskräften wird in Düsseldorf Roulette gespielt

Die Wellen, die der Konflikt auslöst, sind längst in anderen Unternehmen angekommen. Taktische Auseinandersetzungen und Kämpfe bei Vertragsverlängerungen sind ein probates Mittel der Führung geworden. Denis Rauhut, Chef der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), wurde mit 8:7 Stimmen nicht wiederbestellt (da stand die CDU an Geisels Seite), der Risikovorstand der Stadtsparkasse wurde mit gleichem Ergebnis verabschiedet. Vorhersagen konnte das niemand, ein "abtrünniger" Arbeitnehmervertreter war das Zünglein an der Waage.

Wer also neu nach Düsseldorf kommt, weiß jetzt endgültig, worauf er sich einlässt. Roulette. Neuerdings wird auch der Boden in der Messe wärmer. Den Auftakt gemacht hat das Gerangel um das Sponsoring für die Tour de France. Statt der geforderten drei Million Euro wird nun "nur" eine Million gezahlt. Im Aufsichtsrat wollte der Oberbürgermeister jetzt eine Sonderprüfung des Unternehmens durchsetzen, scheiterte aber - vorerst. Als Hauptgesellschafter kann er seinen Willen jedoch durchsetzen und den Aufsichtsrat überstimmen. Ein Novum, das das Klima nicht verbessern dürfte.

Auch Messe und Flughafen bekommen das zu spüren

Auch bei der Messe spricht Geisel von unerwartet hohen Gewinnen und will die Planung unter die Lupe nehmen. Im Unternehmen versteht man dieses Ansinnen als unfreundlichen Akt und auch als Misstrauen, schließlich bekommt Geisel ein monatliches Reporting.

Würden schlechte Zahlen vorliegen - gut. Aber so? Bei einem Unternehmen, das durch seine mehr als zwanzig Weltleitmessen Milliardenumsätze anderer Unternehmen in Stadt und Region auslöst? Neben Frankfurt in Deutschland das einzige der Branche mit schwarzen Zahlen ist, das seine Investitionen auch dank seines Eigenkapitals gut finanzieren kann? Damit ist die Stadtspitze in Düsseldorf traditionell sehr vorsichtig umgegangen.

Sind diese Zeiten vorbei? Es scheint so, die Statik des Konzerns Stadt ändert sich mit Geisel. Der neue Flughafen-Chef Thomas Schnalke scheint das begriffen zu haben. Er verkündete beim Besuch im Wirtschaftsclub "in diesen Zeiten" stolz, dass der Flughafen sehr transparent arbeite und seine Gewinne von mehr als 50 Millionen komplett ausschütte.

Es ist aber nicht erste Pflicht eines Finanzchefs, den Scheck für die Stadtkämmerin auszufüllen, und handzahme oder eingeschüchterte Geschäftsführer und Vorstände nutzen den Unternehmen nur eingeschränkt. Düsseldorf ist in diesem Punkt auf einem gefährlichen Weg.

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