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Stadtpolitik in Düsseldorf
Die teuren Personalien des Herrn Geisel

Düsseldorf. Dass bei einem selbstbewussten Regierenden auch mal Köpfe rollen, ist nicht ungewöhnlich. Aber die Liste der Geschassten, Versetzten und Versorgten, die Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) seit seinem Amtsantritt im September 2014 bestückt, ist lang. Und sie verursacht nicht unerhebliche Kosten. Von Christian Herrendorf und Denisa Richters

Dabei ging es bei einigen Personal-Rochaden für die Stadt sogar finanziell günstig aus: Der Wechsel von Stadtdirektor Manfred Abrahams in den mit rund 400.000 Euro bestens dotierten Stadtwerke-Vorstand war möglich, weil ein Vorstand regulär aus Altersgründen ausgeschieden ist. Der Posten wäre ohnehin besetzt worden. Planungsdezernent Gregor Bonin (CDU) wechselte in gleicher Position nach Mönchengladbach (nachdem er im Düsseldorfer Rathaus massiv unter Druck geraten war). Verkehrsdezernent Stephan Keller (CDU) und Andrea Blome, Leiterin des Amts für Verkehrsmanagement, wechseln Anfang 2017 ins Kölner Rathaus - Düsseldorf entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Doch die Personalwechsel haben in den zwei Jahren bei den jeweiligen Unternehmen in städtischer Beteiligung oder Trägerschaft bereits Kosten in Höhe von etwa 14 Millionen Euro verursacht. "Es scheint das Markenzeichen von Geisels Politik zu sein, Leute vor die Tür zu setzen, die ihm nicht passen", sagt Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler NRW. "Das ist Gutsherrenart und schadet dem Ansehen der Stadt gewaltig."

Zum einen werde es bei einer solchen Atmosphäre immer schwieriger, gute Leute zu bekommen, zum anderen werde sich das im Wählerverhalten niederschlagen. "Das ist doch genau das Agieren, bei dem die Menschen sagen, die da oben machten ohnehin, was sie wollten", so Cloesges. Zwar gebe es so etwas auch in den meisten anderen Städten, "in Düsseldorf ist es aber eine beängstigende Serie".

Stadtsparkasse Bei dem öffentlich-rechtlichen Geldinstitut wird es immer besonders teuer, wenn Vorstände nicht ganz freiwillig gehen. Denn ihnen stehen stattliche Ruhegehälter zu. Unter Thomas Geisel waren es - wie übrigens auch bei seinem Amtsvorgänger Dirk Elbers (CDU) - gleich zwei: Wegen des Dauerstreits um die Höhe der Ausschüttungen an die Stadt wurde jetzt der Vertrag von Vorstandschef Arndt Hallmann und vor drei Monaten der seines Vertrauten und Risiko-Vorstands Martin van Gemmeren nicht verlängert. Ihnen stehen, sofern sie keine Jobs annehmen, Ruhegelder von rund 350.000 beziehungsweise 200.000 Euro im Jahr zu. Insgesamt geht man von Kosten in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro für die Stadtsparkasse aus.

Rheinbahn Das vergiftete Geisel-Kompliment, Dirk Biesenbach sei ein guter Kaufmann, aber für die Strategie müsse man einen neuen Vorstand holen, bedeutete den Anfang vom Ende des Rheinbahn-Chefs Biesenbach. Sein Vertrag wurde nicht verlängert, zwei Monate vor Ablauf des alten wurde Biesenbach freigestellt. Für die verbliebene Vertragslaufzeit erhielt er weiter sein Gehalt, rund 46.000 Euro. Ab dem 1. März 2016 bis zum Antritt seines neuen Jobs am 1. Juli wurde Biesenbach eine Pension überwiesen in Höhe von rund 28.000 Euro. Weiter gesteigert wurden die Kosten dieses Wechsels durch Nachfolger Michael Clausecker, dessen Jahres-Grundgehalt nach Informationen unserer Redaktion über den rund 277.000 Euro von Biesenbach liegen soll.

Flughafen Beim Airport musste dieses Jahr der Chef Ludger Dohm nach nur 16 Monaten wieder seinen Stuhl räumen. Es gab Differenzen mit Geisel, aber auch CDU und die restlichen Aufsichtsräte und Gesellschafter waren unzufrieden. Dohm soll 1,4 Millionen Euro Abfindung erhalten haben. Auf seinen Posten rückte sein Stellvertreter Thomas Schnalke. Als kaufmännischen Geschäftsführer holte Geisel in Martin Kirchner-Anzinger einen früheren Studienfreund.

IDR Die Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), die Immobilien entwickelt und verwaltet, war schon unter Geisels Amtsvorgänger Dirk Elbers (CDU) von Skandalen geprägt. Im Streit musste der langjährige Vorstand Heinrich Pröpper gehen, sein Kollege Denis Rauhut blieb zunächst alleine an der Spitze. Doch Geisels Rückhalt fand er nicht - ebenso wenig den der anderen Parteien. Dieses Jahr war auch für Rauhut Schluss: Zwar erhielt er keine Abfindung. Da er jedoch bereits im Mai freigestellt wurde und sein Vertrag (Jahresgehalt rund 160.000 Euro) bis Ende August lief, kostete es die städtische Firma etwa 40.000 Euro. Nach Rauhut gibt es mit Manfred Kornfeld und Ekkehard Vincon eine Doppelspitze aus dem Unternehmen, jährlich sollen dafür rund 260.000 Euro fällig werden. Rauhut wird als Geschäftsführer für die Hafengesellschaft Reisholz diskutiert, dafür gäbe es dann einen bis zu sechsstelligen Betrag.

DMT Die langjährige Geschäftsführerin der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Eva-Maria Illigen-Günther, lag mit ihrer Marketing-Strategie nicht auf der Wellenlänge von Geisel und seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP. Sie musste gehen, um dem Werber Frank Schrader Platz zu machen. Für Illigen-Günther wurde bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD neben Jürgen Heddergott ein Vorstandsposten geschaffen - dotiert mit rund 150.000 Euro.

DCSE Gleich als eine seiner ersten Amtshandlungen als Oberbürgermeister schaffte Geisel für seine Parteifreundin Gudrun Hock einen neuen Posten: Sie wurde dritte Geschäftsführerin bei der Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH, einer Tochter der Messe Düsseldorf, an der die Stadt direkt 57 Prozent hält, weitere 20 Prozent über ihre Tochter IDR. Rund 150.000 Euro soll Hock, die im Gegenzug den Posten der SPD-Bürgermeisterin freimachte, dort jährlich bekommen. Macht bisher 300.000 Euro. Ihr Vertrag läuft 2017 aus, laut Geisel wird er nur verlängert, wenn Hock ihr Gehalt einspielt.

Quelle: RP
 
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