Analyse Die Tierschutzpartei will reden
Düsseldorf · Die Ratsfrau der Tierschutzpartei wollte im Stadtrat eine Haushaltsrede halten, Oberbürgermeister Geisel untersagte das. Nun klagt die Politikerin. Ihre Fraktion macht immer wieder durch showträchtige Einlagen von sich reden.
Rund zwölf Stunden hat die jüngste Sitzung des Stadtrats gedauert, aber Claudia Krüger ist der Ansicht, dass trotzdem nicht all das gesagt wurde, was hätte gesagt werden müssen. Deshalb gibt es jetzt ein Nachspiel vor Gericht. Die Politikerin der Tierschutzpartei hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) verklagt. Sie hält es für rechtswidrig, dass er als Sitzungsleiter verboten hat, dass Krüger eine Grundsatzrede zum Haushaltsplan hält.
Nun muss die 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts seine Entscheidung überprüfen. Krüger will erreichen, dass Geisel öffentlich einräumt, dass er falsch gehandelt hat. Ob es dazu kommt, gilt als ungewiss. Klar ist laut Stadt zumindest, dass die Sitzung deshalb nicht wiederholt werden muss. Dieses Gerücht hatte sich noch während der Ratssitzung verbreitet.
Der Auslöser: Bei der Dezembersitzung hatten wie üblich alle Gruppen einen Redner benannt, der sich ausführlich zur Finanzplanung äußert. Mehrere Stunden entfielen auf diese Reden. Nicht nur die Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke) nutzten die Gelegenheit, sondern auch die Einzelmitglieder (Piraten, Republikaner, AfD).
Bei der Tierschutzpartei war die Angelegenheit komplizierter. Denn Claudia Krüger hätte zwar grundsätzlich auch das Recht auf eine Haushaltsrede gehabt, hat sich aber einer Drei-Personen-Fraktion angeschlossen. Zu der gehören außer ihr zwei Mitglieder der Freien Wähler. Einer von ihnen, Ulrich Wlecke (der eigentlich mal für die AfD in den Rat eingezogen ist) hielt die Rede für seine Fraktion. Dieses Vorgehen war laut mehrerer Teilnehmer im Ältestenrat vereinbart worden, also jenem Gremium, in dem OB und Fraktionen die Sitzung vorbereiten.
Zwei Tage vor der Sitzung aber hatte der Geschäftsführer der Ratsfraktion, Torsten Lemmer, Krüger als zweite Rednerin angemeldet. Krüger argumentierte, sie wolle nun doch ihre Ziele in einer eigenen Grundsatzrede ergänzen, unter anderem gehören dazu die Schließung des Aquazoos und die Abschaffung der Hundesteuer. Geisel lehnte das mit Blick auf die ursprüngliche Verabredung ab. Dass Krüger sich in der anschließenden, stundenlangen Debatte wie üblich zu Wort melden durfte, genügte ihr aber nicht.
Es spricht einiges dafür, dass es Krüger und ihren Mitstreitern mit der Aktion weniger um den Kampf für die Meinungsfreiheit geht als um ein PR-Manöver. Der umstrittene Düsseldorfer Ableger der Freien Wähler um Torsten Lemmer, den nach eigenen Angaben geläuterten ehemaligen Neonazi, macht jedenfalls immer wieder durch politisch folgenlose, aber showträchtige Einlagen von sich reden. Und während die Fraktion politisch wenig Profil gefunden hat, zeigt sie sich über ihre Rechte stets gut informiert. Nicht ungeschickt ist in diesem Zusammenhang, dass man die Klage am Nachmittag des 23. Dezembers eingereicht hat - das verschafft einen Auftritt zu einer Zeit, in der die Stadtverwaltung wegen Urlaubs nicht reagieren kann.
Dass die Fraktion die Gesetze kennt, hat sie bereits Anfang dieses Jahres im Streit um das Riesenrad auf der Kö gezeigt. Die Freien Wähler/Tierschutzpartei beklagten damals, die Attraktion schade Vögeln und forderten den Abbau. Obwohl sich keine Mehrheit abzeichnete, wollte man eine Sondersitzung des Rats. Geisel sperrte sich - und unterlag vor dem Verwaltungsgericht. Das urteilte, für den Anspruch sei es unerheblich, ob "ein nach der Mehrheitsauffassung sinnvolles und vernünftiges Ziel verfolgt werde". Es gab eine 26-Minuten-Sondersitzung, das Riesenrad blieb.
Nun ist das Verwaltungsgericht wieder gefragt - und ausgerechnet wieder jene Kammer unter dem Vorsitz von Andreas Heusch, die Geisel auch schon eine Niederlage im Streit um die Licht-Aus-Aktion gegen die rechten "Dügida"-Demonstrationen zugefügt hat. Wann es zur Verhandlung kommt, ist offen. Bei der Stadt zeigt man sich zuversichtlich, dass Frau Krüger nicht um ihr Recht gebracht wurde.
