Düsseldorfer Innenstadt Jedes zweite Auto wäre von Dieselfahrverbot betroffen
Düsseldorf · Die Bezirksregierung plant ein Verbot von Dieselfahrzeugen in der Düsseldorfer Innenstadt. Anders seien die Feinstaub- und Stickoxidziele nicht zu erreichen. Kommt es wirklich, darf jedes zweite Auto nicht mehr ins Zentrum fahren.
Tausenden Besitzern von Dieselautos könnte die Fahrt in sehr große Teile der Düsseldorfer Innenstadt bald verwehrt werden. Der Hintergrund: Die Bezirksregierung arbeitet an einem Verbot von Diesel-Autos in der City. "Ich gehe davon aus, dass wir um Dieselfahrverbote in Düsseldorf nicht herumkommen", sagt Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Die Regierungspräsidentin und ihre Bezirksregierung gehen von zwei Szenarien aus: Wenn sich der Bund noch kurzfristig auf eine blaue Umweltplakette einigt, könnten die neuen relativ sauberen Euro-6-Diesel-Aggregate vom Verbot verschont bleiben. Kommt es dazu nicht, gebe es keine Alternative zu einem generellen Diesel-Fahrverbot in den am stärksten belasteten Gebieten.
Die Einführung einer blauen Plakette würde dann ein Fahrverbot älterer Diesel in der bisherigen Umweltzone betreffen. Kommt diese nicht, wäre ein generelles Dieselverbot für die Innenstadt denkbar, der Umkreis einer möglichen Sperrzone wurde aber noch nicht festgelegt. Wahrscheinlich ist aber eine Zone zwischen dem Lastring und dem Rhein.
Spitzenbelastungen bei den Stickoxiden wurden vor allem in Düsseldorf gemessen. Landesweiter Spitzenreiter mit 58 Mikrogramm Jahresmittelwert ist die Düsseldorfer Corneliusstraße, die bereits beim Feinstaub ins Visier der Umweltbehörden geraten war. Maximal 40 Mikrogramm sind der erlaubte Höchstwert. Um dort bei 46.000 Fahrten täglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, müssten 5000 Pendler pro Tag von der Straße ferngehalten werden. Tatsächlich nehme die Zahl der Pendler derzeit aber zu.
Die Regierungspräsidentin hat sich am Montag dazu mit einer Projektgruppe getroffen. Darin sind Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, des Umweltministeriums, der Stadt Düsseldorf sowie Abgesandte der Wirtschafts- und von Umweltverbänden. Den Mitgliedern wurden für die Düsseldorfer Corneliusstraße Werte über die Verursacher der Stickoxide genannt. Demnach sind 40 Prozent der Emissionen durch Pkw verursacht. Nur ein Prozent der Stickoxide ist laut der Bezirksregierung eine Folge des Flughafens. Für zwei Prozent der Emissionen ist die Industrie verantwortlich. Fünf Prozent entfallen auf Busse.
Von den Gegnern eines Fahrverbotes für Diesel wurde immer wieder angeführt, dass es einfacher wäre, den Stickoxid-Ausstoß der Binnenschiffe zu reduzieren. Laut den Berechnungen der Bezirksregierung entfallen aber nur sieben Prozent der Stickoxide in der NRW-Landeshauptstadt auf die Binnenschiffe.
Offen ist noch, welche Ausnahmen erteilt werden. Angedacht wären diese sicherlich für Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr. Für Anwohner ist eine Übergangsfrist im Gespräch. "Ein Fahrverbot wird zu Härten führen besonders etwa bei Handwerkern, die ihren Fuhrpark für die vor einiger Zeit eingerichtete Umweltzone modernisiert haben", sagte Radermacher. Allerdings wäre keine einzelne Maßnahme außer einem irgendwie gearteten Dieselverbot geeignet, auch nicht in Summe, die Grenze von 40 Mikrogramm an Stickoxid wirklich realistisch zu unterschreiten. Während alle kommunal möglichen Maßnahmenpakete zusammen die Belastung um maximal fünf Mikrogramm senken würde, könnte ein Diesel-Fahrverbot eine Reduzierung um bis zu neun Mikrogramm bringen. 47 Prozent der Fahrzeuge auf Düsseldorfs Straßen sind derzeit Diesel.
Eine Aussperrung von Dieselfahrzeugen werde es "nicht geben können, da nahezu der gesamte Liefer-, Bau-, und Monteursverkehr dieselbetrieben" sei, sagt Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert. "Fahrverbote sind unverhältnismäßig". "Die Alternative zum Diesel-Pkw ist ein Benzin-Pkw mit den entsprechenden Nachteilen bei der CO2-Bilanz.
Durchschnittlich liegen die CO2-Emissionen bei Benzinern etwa 20 Prozent über denen eines Diesels. Um die Klimaschutzziele nicht zu verfehlen, brauchen wir den Diesel daher", meint IHK-Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung ist gegen Fahrverbote. Für die Umsetzung der Verbotsmaßnahme wird zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen für Diesel-Fahrverbote abgewartet.
