Klage der Umwelthilfe Schwere Zeiten für Diesel-Fahrer in Düsseldorf
Düsseldorf · Die Umwelthilfe will Volkswagen-Pkw in Düsseldorf stilllegen lassen. Und bald steht die Entscheidung über ein kommunales Fahrverbot bevor. Die Stadt ist Schauplatz eines Stellvertreter-Konflikts.
Nun soll also die Düsseldorfer Stadtverwaltung erledigen, was die Bundesregierung nicht tut. Die Umwelthilfe will das Straßenverkehrsamt dazu zwingen, die örtlichen VW-Modelle mit dem Motorentyp EA 189 aus dem Verkehr zu ziehen, jene Autos, die mit einer Software ihre Abgaswerte tarnen sollten. Es sind laut Stadt rund 600 Autos.
Aus Sicht der Umwelthilfe ist die Betriebserlaubnis erloschen, seit die Manipulation aufgeflogen ist - und bekannt wurde, dass sie erheblich mehr Stickoxide ausstoßen, als der Abgas-Standard Euro 5 zulässt. Betroffen sind junge Modelle mit Baujahr 2007 bis 2015. Für die Eigentümer wäre das ein herber Schlag, trotz möglicher Entschädigung durch Volkswagen.
Verbot in Innenstadt könnte im Sommer kommen
Klar ist: Auch wenn das Verwaltungsgericht der Klage stattgibt, muss niemand sein Auto am Mittwoch stilllegen. Wegen der Tragweite der Entscheidung würde das Verfahren durch die Instanzen gehen. Ernst zu nehmen ist der Fall aber durchaus, keiner möchte in diesen Zeiten auf die Entscheidung der Richter wetten. Denn die Umwelthilfe kennt ihre Rechte: Es handelt sich um jene klagefreudigen Naturschützer, die vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht schon das wegweisende Urteil zu Diesel-Fahrverboten erwirkt haben. Über diese Klage wird wohl am 22. Februar höchstinstanzlich entschieden - dann könnte im Sommer das Verbot in der Innenstadt kommen.
Natürlich geht es in beiden Fällen nicht in erster Linie um die Lage in der NRW-Landeshauptstadt, auch wenn das die örtlichen Volkswagen-Fahrer nicht trösten wird. In Düsseldorf sind die Diesel nicht schmutziger als anderswo. Auch die zu hohen Stickoxid-Werte an Hauptverkehrsstraßen, um die es geht, gibt es in etlichen anderen Städten.
Klage der Umwelthilfe auch in neun anderen Städten
Letztlich ist es ein Stellvertreterkonflikt: Die Umwelthilfe hat die Kommunen als Angriffsziel ausgemacht, weil sie in der Auseinandersetzung mit Bundesregierung und Autokonzernen nicht ans Ziel kommt. Berlin hat bislang keine Antwort darauf gegeben, dass die Messwerte quer durchs Land über der gesetzlichen Grenze liegen. Jetzt pocht die Umwelthilfe darauf, dass einzelne Städte tätig werden. Sie setzt auf Masse: Die Organisation hat die Klage zu den VW auch in neun anderen Städten gestellt.
Dass sie in Düsseldorf zuerst verhandelt wird, liegt schlicht am Terminplan des Gerichts. Bessere Chancen werden die Kläger hier nicht haben, selbst wenn Richter an der Bastionstraße einmal in ihrem Sinne entschieden haben: Diesmal entscheidet eine andere Kammer.
Der Druck durch die Gerichte führt in Düsseldorf zu einer absurden Situation. Die Stadt muss eine Regelung vorbereiten, die sie selbst - genau wie Handel, Handwerk und eine breite politische Mehrheit - für Unsinn hält. Es herrscht Einvernehmen, dass ein lokales Diesel-Verbot kaum umsetz- und nicht vermittelbar ist. Wie sollen Polizei und Ordnungsamt die Autos erkennen? Wie lassen sich Ausnahmen festlegen? Und was wäre der Effekt? Falls Pendler in Massen auf Benziner umsteigen, ändert sich nur der Schadstoff-Cocktail. Und eine Stilllegung von VW, die in der Nachbarstadt betrieben werden dürften, würde ebenfalls nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.
Absurd ist die Situation auch in einer weiteren Hinsicht: Das drohende Verbot hat die Debatte um saubereren Verkehr angekurbelt - das ist gut. Noch nie wurde so viel von E-Autos und ÖPNV-Ausbau geredet. Bis solche Entwicklungen wirken, vergehen aber Jahre. So viel Zeit bleibt nicht: Als Sofortmaßnahme bliebe nur, die Diesel auszusperren.
Letztlich sind sich die lokalen Akteure und die Umwelthilfe in einer Ansicht einig: Die Lösung müsste in Berlin getroffen werden. Wenn das nicht passiert, droht Düsseldorf und seinen Dieseln ein hartes Jahr.
