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Düsseldorf
Drängen auf Kompromiss bei der Stadtsparkasse

Düsseldorf. Die Sparkassenaufsicht des Landes NRW, beheimatet im Finanzministerium, wird in den nächsten Tagen die Kontrahenten im Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse an einen Tisch bitten. Von vielen Seiten wird auf einen Kompromiss gedrängt, weil die Regeln des Miteinanders von Städten und Sparkassen durch den Konflikt infrage gestellt sind.

Die Lage ist vertrackt, weil es um mehr geht als die Frage, ob die neue Kompromiss-Zahl von fast 20 Millionen Euro Ausschüttung für die Jahre 2014 und 2015 für Oberbürgermeister Thomas Geisel akzeptabel ist.

Geisel sieht sich im Recht und erwartet nach einem ersten Schreiben der Sparkassenaufsicht, das tendenziell seiner Argumentation folgt, dass diese ihm auch zustimmt, sollte es nun zum finalen Entscheid kommen. Seiner Auffassung nach kann der Vorstand der Stadtsparkasse, wenn die Gewinne immer wieder höher ausfallen als erwartet, nicht alleine darüber entscheiden, wie viel davon in die Rücklage abgeführt wird. Geisel spricht von "Übersicherung" und legt mit seinen Beratern das Recht dahingehend aus, dass der Verwaltungsrat über die Verwendung der unerwarteten Gewinne ein Wörtchen mitzureden habe.

Der Sparkassenvorstand unter Arndt Hallmann beruft sich dagegen darauf, dass er den Jahresabschluss aufstellt und dieser von einem Prüfer testiert wird. Erst dann kommt in seinen Augen der Verwaltungsrat zum Zuge, stimmt dem Abschluss zu oder kann ihn beanstanden.

(ujr)
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