Analyse Düsseldorf braucht Lärmschutz-Profi
Düsseldorf · Die CDU hatte im Stadtrat beantragt, dass es einen Beauftragten geben soll, der sich um die Lärmprobleme der Bürger kümmert. Die Fraktionen der Ampel lehnten überraschend ab - zu Unrecht.
Die Opposition hat den Mehrheits-Fraktionen eine gut sichtbare Falle gestellt, in die SPD, Grüne und FDP dennoch mit beiden Beinen getreten sind. Die CDU hatte, spontan unterstützt von der Linken, einen Lärmschutzbeauftragten gefordert, also eine ureigene Forderung der anderen Seite, insbesondere der Grünen aufgegriffen. Die Vertreter der Ampel-Kooperation lehnten diesen Ansprechpartner für die von Lärm betroffenen Bürger ab - und fanden dafür nur höchst eigentümliche Gründe: 1. Die Ampel habe sich Lärmschutz in ihrem Kooperationsvertrag zur Aufgabe gemacht und wolle diesen so erreichen, wie sie sich das vorstelle. 2. Die CDU habe sich bisher nicht für den Lärmschutz eingesetzt, deshalb sei der Antrag populistisch. 3. Die Grünen erklärten, man brauche nicht für jedes Thema einen eigenen Beauftragten.
Zusammengefasst verfestigten diese Gründe den Eindruck, die Ampel lehne den Vorschlag vor allem ab, weil er aus der Opposition kam. Stattdessen sollen nun Vertreter der Lärmgegner in eine Kommission eingeladen werden, in der dann diskutiert werden soll, wie Lärmschutz in der Verwaltung umgesetzt werden kann. Das ist bestenfalls politischer Lärmschutz, weil dies die Entscheidungen zugunsten der lärmgeplagten Bürger mindestens verschleppt, ihnen also auf jeden Fall zeitlich schadet.
Es gibt im Wesentlichen drei Argumente, warum es schnellstmöglich einen Lärmschutzbeauftragten im Rathaus braucht:
Leistungen der Bürger Die verschiedenen Lärmschutz-Initiativen haben in den vergangenen Jahren ein beeindruckendes Maß an Fachwissen gesammelt. Zudem haben sie sich in einem Netzwerk zusammengeschlossen, um die Erfahrungen auszutauschen und ihre Forderungen zu koordinieren. Die Initiativen haben es angesichts dieser vorbildlichen Arbeit schlicht verdient, dass sie ein passendes Gegenüber, also einen konkreten Ansprechpartner, im Rathaus erhalten.
Wachsende Probleme der Bürger Es gibt im Lärmschutz zweifelsohne Fortschritte. In Düsseldorf wurden viele Kubikmeter Flüsterasphalt verlegt, Lärmschutzwände wurden errichtet und Schienen geschliffen. Parallel dazu wächst aber der Lärm weiter. Die Strecke Genua-Rotterdam bringt noch mehr Güterzüge durch Düsseldorf, der Ausbau des Reisholzer Hafens führt zu viel mehr Lastwagen im Süden, auf den Autobahnen und Bundesstraßen sind laut aller Prognosen noch mehr Autos zu erwarten. Diese Probleme erfordern einen Kümmerer, der sich nur mit diesen Fragen beschäftigt.
Erfahrungen der Bürger Der mehr als 30 Jahre dauernde Lärmschutz-Kampf der Anwohner der Fleher Brücke zeigt exemplarisch, wo das Hauptproblem der Bürger liegt. Beim Bau der Autobahn-Brücke Ende der Siebziger war eine Lärmschutzwand impliziert. Als die Bürger nachfragten, wann die Wand denn komme, verwies die Stadt sie ans Land und die Bezirksregierung, die beiden verwiesen auf den Bund, der wiederum Land und Bezirksregierung für zuständig hielt, die aber Finanzprobleme des Bundes als Entschuldigung anführten. Die richtige Ebene und auf der jeweiligen Ebene den richtigen Ansprechpartner zu finden, ist höchst schwierig. Bei dieser Suche brauchen die Bürger Hilfe.
Weil der Lärmschutz-Beauftragte vorerst nicht kommt, bleibt den Betroffenen nun vor allem eins: Sie sollten sich an den Meldeverfahren beteiligen, wie es aktuell die Deutsche Bahn (laermaktionsplanung-schiene.de) anbietet. Dieses läuft noch bis Sonntag.
