Entscheidung im Stadtrat Düsseldorf darf Tour-Rechnungen zunächst nicht bezahlen

Düsseldorf · Oberbürgermeister Geisel hat im Stadtrat eine doppelte Niederlage erlitten – die letzten Rechnungen für die Tour de France müssen deshalb erst einmal liegenbleiben. Es ist unklar, wie es nun weitergeht.

 Der Grand Départ zog mehr als eine Million Besucher an (Archiv).

Der Grand Départ zog mehr als eine Million Besucher an (Archiv).

Foto: Andreas Bretz

Oberbürgermeister Geisel hat im Stadtrat eine doppelte Niederlage erlitten — die letzten Rechnungen für die Tour de France müssen deshalb erst einmal liegenbleiben. Es ist unklar, wie es nun weitergeht.

Der Rat widmete sich in einer mehr als dreistündigen, hitzigen Debatte der Tour. CDU, FDP und Linke hatten vorab entschieden, gegen die Anträge zu stimmen; sie hatten schon die Bewerbung um die Tour abgelehnt, zudem kritisieren sie, dass Geisel keine Transparenz über die Kosten hergestellt habe. Die Grünen, eigentlich Tour-Befürworter, ließen als Folge einen der beiden Anträge von der Tagesordnung nehmen. Fraktionssprecher Norbert Czerwinski sagte, man wolle nicht noch einmal eine Mehrheit nur durch Afd und Republikaner erhalten. So war die Tour-Bewerbung 2015 beschlossen worden. "Geisel muss eine breite Mehrheit herstellen", forderte Czerwinski. Er warf Geisel vor, sich nicht zu bemühen.

Drei Tage vor der Bundestagswahl tauschten die Fraktionen zum wiederholten Male das Für und Wider des Grand Départs aus. Insbesondere ging es um die Frage, ob die Kosten wirklich bei 7,8 Millionen Euro liegen, wie die Abrechnung besagt. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt beklagt, dass Geisel sogar zwei Millionen Euro als Erlös für die Werbewände rund um die Kö-Bogen-II-Baustelle als Sponsoring gebucht habe. "Dabei ist keine Verbindung zur Tour ersichtlich."

Für viel Diskussionsstoff sorgte der andere Antrag, der am Donnerstag abgestimmt werden musste. Geisel hatte im August 1,5 Millionen Euro für Mehrkosten der Tour freigegeben, angeblich, weil eine Insolvenz von Firmen drohte. Dabei hatte CDU-Politiker Gutt die nötige Unterschrift verweigert. Rechtsdezernent Christian Zaum sagte, es sei in Ordnung gewesen, dass Geisel dann eine Parteifreundin unterschreiben ließ. Allerdings kritisieren die Tour-Gegner, dass Geisel die Zahlung nicht schon im Juli vom Rat beschließen ließ. Sie werfen ihm vor, dass er den Rat umgehen wollte. "Sie müssen damals gewusst haben, welche Rechnungen zu bezahlen sind", sagte Monika Lehmhaus (FDP).

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Geisel warf der Opposition eine "Skandalisierung" vor und lobte den Grand Départ als großen Erfolg für die Stadt. Er und Tour-Befürworter Günter Karen-Jungen (Grüne) verwiesen darauf, dass der Eurovision Song Contest 2011 teurer und nicht so gut kontrolliert gewesen sei. SPD-Fraktionschef Markus Raub sagte, seine Fraktion stehe zu ihrer Verantwortung. "Was zu bezahlen ist, muss bezahlt werden."

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Foto: Andreas Bretz

Es ist unklar, wie es nun weitergeht. Fest steht: Die Stadt muss die Rechnungen bezahlen. Möglich ist eine Sondersitzung, Geisel könnte auch die Bezirksregierung einschalten. Diese würde die Vorgänge überprüfen.

(arl)
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