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Etat für Düsseldorf
Die großen Streitpunkte sind Wohnen, Sauberkeit und der Kanal

Düsseldorf: Die großen Streitpunkte sind Wohnen, Sauberkeit und der Kanal
Sie sind politische Gegner und diskutierten gestern heftig (v.l.): SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Raub, CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt, Andreas Hartnigk und Rolf Tups (CDU). FOTO: Andreas Bretz
Düsseldorf. Die Etatsitzung des Düsseldorfer Stadtrats ist vor allem eine politische Show. Bei den Abstimmungen bleiben die Lager unter sich, in den vielen Redebeiträgen werden die Unterschiede in den Programmen deutlich. Von Laura Ihme und Christian Herrendorf

Gut neun Stunden hat sich der Rat am Donnerstag mit dem städtischen Etat beschäftigt, mit Blick auf die Entscheidungen hätten einige Minuten gereicht. In den mehr als 50 Abstimmungen lief alles so, wie vorher beschlossen und erwartet. Die Fraktionen der Ampel-Kooperation brachten ihre Anträge mit ihrer Mehrheit durch, die Oppositionsfraktionen scheiterten mit sämtlichen Vorschlägen von der Stärkung des OSD über eine höhere Gewerbesteuer bis zum ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten.

Dennoch hat die Sitzung einen wichtigen Wert. Die Wortmeldungen und Diskussionen machten deutlich, dass es in Düsseldorf verschiedene politische Angebote und klare programmatische Unterschiede gibt. Die größten Streitpunkte im Überblick:

Wohnen CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zeigte früh in der Debatte einen Graben zwischen den Christdemokraten und der Ampel auf. Oberbürgermeister Thomas Geisel setzt in der Wohnungspolitik vorrangig "auf Massenquartiere mit vielen Sozialwohnungen und auf gesteigerte Nachverdichtung". Es müsse aber auch Platz für Ein- und Zweifamilienhäuser geben und Düsseldorf könne nicht so weiterwachsen wie zuletzt. Folglich müsse sich Düsseldorf mit den Nachbarkommunen verständigen und "eine wohnungs- und auch verkehrspolitische Offensive starten". Bei der SPD verursachte das mehrere sehr rote Köpfe. "Wie ist dieser Satz zu verstehen? Wollen Sie die Stadt zumachen?", fragte der sichtlich erregte sozialdemokratische Ratsherr Matthias Herz. Und erklärte, die schwarz-gelbe Ratsmehrheit habe zwischen 1999 und 2014 den sozialen Wohnungsbau massiv zurückgefahren.

Sauberkeit Düsseldorf soll sauberer werden, fordert die CDU und hat deshalb einen Antrag für ein Konzept zur Verbesserung der Stadtsauberkeit gestellt. Vor allem ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt über verdreckte Parks und überlaufende Container sowie über das Unkraut in der Stadt. "Den Titel 'Gartenstadt' verdient Düsseldorf leider nicht mehr", sagt er in seiner Haushaltsrede. Unter anderem will die CDU Container unterirdisch installieren, häufiger in Parks die Mülleimer leeren und der Awista einen Reinigungsauftrag für die Grünflächen während der Sommermonate erteilen, wie er auch für das Rheinufer existiert. Ebenfalls eine Forderung: Mülldetektive sollen die Sauberkeit kontrollieren, "damit illegal ausgekippter Müll nicht nur entfernt wird, sondern auch derjenige, der ihn ausgekippt hat, dafür belangt wird", so Gutt. Mit seiner Forderung ist er nicht allein: Auch Oberbürgermeister Thomas Geisel will ein Konzept zur Stadtsauberkeit umsetzen - und hat es bereits vorgestellt. Unterschiedliche Auffassungen gab es indes darüber, wer zuerst die Idee hatte: Die Union sagt, sie habe den Antrag am Dienstag um 12 Uhr eingereicht. Der OB habe dann abgeschrieben. Geisel hatte jedoch auch bei der Einbringung des Haushalts im September gesagt, etwas gegen den Dreck tun zu wollen - und hat nun ähnliche Vorschläge wie die Union unterbreitet. Deshalb - und auch, weil die Mehrheit einige Punkte im Antrag der CDU so gar nicht teilen wollte (FDP-Ratsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte heftig die Idee der Mülldetektive) - wurde der Antrag schließlich abgelehnt.

Kanaldeal Die Stadt verkauft das Düsseldorfer Kanalnetz an den Stadtentwässerungsbetrieb und bekommt dafür rund 600 Millionen Euro plus 200 Millionen Euro Buchgewinn für die Rücklage. Ein guter Deal ist das, finden Ampel und Oberbürgermeister. Denn die 600 Millionen Euro werden allein für Investitionen in Schulen und Bäder genutzt. Das ist kein gutes Geschäft, meint die CDU. Denn: Der Stadtentwässerungsbetrieb ist ein städtischer Eigenbetrieb. Er sei somit ein finanzieller Verschiebebahnhof zu Lasten der Bürger, meint Rüdiger Gutt. "Düsseldorf verschuldet sich so um weitere 600 Millionen Euro." Deshalb schlug die CDU ein "Sonderinvestitionsprogramm Schule" vor, in dessen Rahmen Grundstücke der Stadt am Fürstenwall und an der Kesselstraße im geschätzten Wert von 200 Millionen Euro verkauft werden sollen. Der Erlös könne dann für die Schulen genutzt werden, so Gutt. Dass das Kanalnetz mit dem Deal im Grunde im Eigentum der Stadt bleibt, sei jedoch gerade ein Vorteil, sagte Markus Raub: "Die Stadt gibt mit diesem Deal also nichts auf, und mit den gewonnenen Finanzmitteln wird ausschließlich neues Vermögen aufgebaut."

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Quelle: RP
 
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