Ratssitzung in Düsseldorf Die Haushaltsreden in fünf Punkten mal in SMS-Länge
Düsseldorf · In der Etatsitzung nennen die Fraktionen ihre wichtigsten Positionen. Wir haben sie gebeten, sie in maximal 140 Zeichen zu erläutern.
Rüdiger Gutt, CDU
1. Die Stadt erlebt die schwerste Haushaltskrise seit langem. OB Geisel hat Düsseldorf runtergewirtschaftet und an den Rand der Pleite geführt.
2. Der Oberbürgermeister und die Ampel müssen jetzt die Notbremse ziehen, damit die Stadt wirtschaftlich schuldenfrei bleibt.
3. Die CDU fordert einen Konsolidierungsplan. Dazu gehört ein Spar- und Investitionsprogramm bis 2020 mit Prioritätenliste für Investitionen.
4. Die CDU sagt Ja zu Schulen, Nein zu Schulden. Schulbau ist öffentliche Daseinsvorsorge und muss weiter aus dem Kernhaushalt bezahlt werden.
5. Die CDU will eine ergebnisoffene externe Personal-Untersuchung. Sie soll die vielfältigen Aufgaben der nächsten Jahre angemessen berücksichtigen.
Markus Raub, SPD
1. Die Atmosphäre von Sprachlosigkeit und Verunsicherung in Verwaltung und Stadtgesellschaft ist verschwunden, Düsseldorf ist offener geworden.
2. In Düsseldorf hat eine positive Willkommenskultur für Flüchtlinge über Angst und Fremdenfeindlichkeit gesiegt. Darauf dürfen wir stolz sein!
3. Das strukturelle Ausgabenproblem ist nur durch strukturelle Senkung der Ausgaben zu lösen, und wenn klug in die Zukunft investiert wird.
4. Wir haben in allen Stadtbezirken Projekte auf den Weg gebracht, von denen die Menschen vor Ort unmittelbar profitieren.
5. Die demografische Entwicklung bietet uns die Chance, die Verwaltung in enger Kooperation mit den Beschäftigten zukunftsfest aufzustellen.
Angela Hebeler, Grüne
1. Bei uns werden aus Flüchtlingen Nachbar/innen. Die Düsseldorfer/innen von morgen kommen aus aller Welt. Wir schaffen echte Integration.
2. Düsseldorf bleibt Landeshauptstadt des Klimaschutzes! Die Fördermittel Klimafreundlich Wohnen und CO2-Gebäudesanierung bleiben ungekürzt.
3. Düsseldorf steigt aufs Rad! In 2016 stehen über 2,7 Mio. Euro und mehr Personal für die Planung und den Bau von Radwegen bereit.
4. Das ist Kunst. Das bleibt! Mittel für die freie Szene bleiben auf Rekordhoch. Die Kunstkommission bringt die Kunst in den öffentlichen Raum.
5. Wir machen die Verwaltung fit für die Zukunft. Wo die CDU den Kopf in den Sand gesteckt hat, reagieren wir auf den Demographischen Wandel.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
1. Schulbauerweiterung und Schulneubau haben höchste Priorität für Freie Demokraten — Beste Bildung für Alle.
2. Freie Demokraten wollen städtische Ausgaben (z.B. Personalkosten) senken und die Einnahmen (z.B. mehr Gewerbeansiedlung) erhöhen.
3. Die Schuldenfreiheit erhalten — Freie Demokraten stehen für ein Düsseldorf, das rechnen kann und nicht die nächste Generation überschuldet.
4. Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Düsseldorf die Integration der vor Krieg und Verfolgung Schutz suchenden Flüchtlinge schafft.
5. Besseren Nahverkehr, gute Radwege, die Erreichbarkeit Düsseldorfs mit dem Auto erhalten — Freie Demokraten setzen auf Miteinander.
Angelika Kraft-Dlangamandla, Linkspartei
1. Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für alle. Kommunaler Wohnungsbau auf kommunalen Flächen, 50 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau.
2. Ausbau ÖPNV. Bessere Anbindung der Außenbezirke. Keine Fahrpreiserhöhungen. Sozialticket für zehn Euro. Ausbau Radwegenetz. Kein Bau der U81!
3. Maßnahmen gegen Strom-, Gas- und Wassersperren. Kostenlose Bildung für alle von Kita bis VHS. Bücherbus erhalten. Keinerlei Kürzungen.
4. Verschuldung nicht an Töchter auslagern. Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 %. Einstellung von Steuerprüfer*innen. Keine Gebührenerhöhungen.
5. Ausfinanzierung des Stellenplans, keinerlei Stellenreduzierungen, auf neue Anforderungen und Einwohner mit Personal reagieren.
Ulrich Wlecke, Freie Wähler/Tierschutzpartei
1. Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler fordert, dass das Schutzgut Tier bei jeder Ausgabe der Stadt Düsseldorf berücksichtigt wird.
2. Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler fordert den vollständigen Erhalt des Kulturguts Gaslaternen an allen heutigen Standorten.
3. Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler fordert, dass die U81 am Nordstern im Tunnel fährt und die Anwohner vor Lärm schützt.
4. Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler fordert, dass sich die Stadt an Machbarkeitsstudie der Initiative Angermund finanziell beteiligt.
5. Ratsfraktion Tierschutzpartei/Freie Wähler fordert, dass keine Gebühren und Steuern erhöht oder Neue eingeführt werden.
