Rund ums Rathaus Droht jetzt das Ende der Streitkultur?

Düsseldorf · Fachausschüsse haben kaum Themen oder fallen ganz aus. Auch der Ratssitzung fehlt echter Debattierstoff. Der Preis einer Dreierregierung - und einer Opposition, die sich noch nicht gefunden hat.

Es ja nicht gleich eine 14-Stunden-Sitzung sein wie vergangenen Dezember. Aber so kurz wie bei der morgigen Ratssitzung war die Tagesordnung seit vielen Jahren nicht mehr. Gerade mal 14 Punkte stehen im öffentlichen Teil. Üblich waren zuletzt doppelt so viele. Auch die Themen selbst bieten kaum Stoff für Debatten: Da geht es um Besetzungen von Aufsichtsräten und Kuratorien, um Beschlüsse, die bereits in den Fachausschüssen vordiskutiert und entschieden wurden (etwa zur Taxiordnung). Einzig bei den verkaufsoffenen Sonntagen könnte eine Debatte aufflammen, wohl auch bei den Anfragen zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Im Bauausschuss, wo meist Millionenbeträge für Schulneubauten oder Kanalsanierungen abgenickt werden, standen neulich gerade mal zwei Punkte auf der Tagesordnung. Nach zwölf Minuten war die Sitzung vorbei. Immerhin: Den Mitgliedern war das Sitzungsgeld in Höhe von nicht einmal 20 Euro sicher. Die Mitglieder des Planungsausschusses, der einen Tag später tagen sollte, gingen leer aus: Der Ausschuss, der sonst immer Spannendes auf der Tagesordnung bot - von Wohngebiet bis Kö-Bogen -, wurde kurzerhand abgesagt. Mangels Themen. Als ob es nicht genügend gäbe, das diskutiert, geregelt und entschieden werden müsste in dieser Stadt! Langsam wird deutlich: Man ist sich einig im Rathaus, seit ein Dreierbündnis regiert. Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP genießt die Harmonie der neuen Partnerschaft, Rot-Grün nach 15 Jahren auf der Oppositionsbank auch den Komfort der wiedererlangten Macht. Und die CDU, immerhin mit Abstand die stärkste Ratsfraktion, hat sich noch immer nicht in der neuen Oppositionsrolle gefunden.

Festmachen lässt sich das ebenfalls an der Ratssitzung: Dort sind Anträge das Instrument der Nicht-Regierenden. Damit lassen sich Themen anstoßen, die zwar keine Mehrheit bekommen, zuvor jedoch ausführlich diskutiert werden. Die Bühne für den großen Auftritt der Opposition. Nicht umsonst hatten sich SPD und Grüne beschwert, als die damals schwarz-gelbe Mehrheit die Anträge ans Ende der Sitzung schob. Dort stehen sie unter rot-grün-gelber Herrschaft übrigens immer noch. Und die CDU? Stellt einen einzigen Antrag, fordert darin ein Kultur-Siegel für Düsseldorfer Schulen. Sicherlich sinnvoll, aber extrem harmlos. Auch die Linke hält sich diesmal vornehm zurück. Und ganz am Ende steht sogar eine fraktionsübergreifende Resolution. Willkommen im politischen Stillstand!

(RP)
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