Düsseldorf Geisel bei Kita-Gebühren ohne Mehrheit
Düsseldorf · Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Stadtverwaltung werden für ihren Vorstoß, die Kita-Gebühren für über Dreijährige wieder einzuführen, keine politische Mehrheit bekommen. Die SPD, der auch Geisel angehört, rückt deutlich davon ab: Sie bleibe bei ihrem Grundsatz der kostenfreien Bildung für alle von der Kita bis zur Hochschule, ließ die Partei mitteilen.
Die Basis ist ein Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands, der drei Düsseldorfer Landtagsabgeordneten und der Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss der Stadt, Ursula Holtmann-Schneider, die auch Vize-Chefin der Ratsfraktion ist. "Die erreichte Beitragsfreiheit für die über Dreijährigen ist für uns eine Errungenschaft von höchster Priorität", heißt es. Deshalb erwarte man von der Verwaltung, Mittel und Wege im Haushalt zu finden, die Beitragsfreiheit zu erhalten und den Ausbau der U-3-Plätze voranzutreiben.
Auch die FDP rückte von ihrer Position ab. Hatte sich Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstag noch für die teilweise Einführung von Kita-Gebühren für höhere Einkommensgruppen bei gleichzeitiger Beitragsfreiheit für Familien mit niedrigen Einkommen bei der Betreuung unter Dreijähriger ausgesprochen, schloss Manfred Neuenhaus, Vize-Chef der Liberalen im Rathaus, die Wiedereinführung der Gebühren kategorisch aus. CDU und Linkspartei hatten dies direkt abgelehnt, als die Pläne der Stadtspitze bekannt geworden waren. Dies sei ein "familienpolitischer Skandal".
Vorgesehen war bei den Überlegungen, dass Eltern ab einer Einkommensgrenze (zur Debatte stand eine Grenze zwischen 40.000 und 70.000 Euro Jahreseinkommen) für über Dreijährige Gebühren zahlen müssen. Für Eltern mit Einkommen darunter sollte auch die U3-Betreuung gebührenfrei sein. Grünen-Ratsfrau Iris Bellstedt, die auch Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist, hält dieses System für gerecht: "Wichtiger als die Gebührenfreiheit ist vielen Eltern höhere Qualität in den Kitas."
