Düsseldorf Ein Haushalt mit vielen Unbekannten
Düsseldorf · Der Etat-Entwurf, den Oberbürgermeister Thomas Geisel in den Rat eingebracht hat, wird erst im Dezember verabschiedet. Die Politik wird in ihren Beratungen einiges verändern. Und es kommen noch weitere Ausgaben hinzu.
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Das Zahlenwerk, das Oberbürgermeister Thomas Geisel und letztmals Kämmerer Manfred Abrahams (er wechselt zu den Stadtwerken) dem Stadtrat vorgelegt haben, ist zwar bis ins Detail ausgearbeitet, aber ein Entwurf. Über den wird die Politik in den nächsten Wochen beraten und debattieren, erst aus der Dezember-Sitzung des Stadtrats geht der Haushaltsplan 2016 hervor.
Aber auch jenseits der politischen Verhandlungen ist noch vieles unkonkret im eingebrachten Etat: Die Ausschüttung der Stadtsparkasse, die Geisel 2015 in Höhe von 26,5 Millionen Euro erwartet und über die - angesichts des verfahrenen Streits zwischen Geisel und Sparkassen-Chef Arndt Hallmann - nun die Sparkassenaufsicht entscheidet, ist aktuell nach wie vor eingeplant. Sollte der Rathaus-Chef das Geld nicht bekommen, hat er ein Loch in seiner Kalkulation.
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Ob es für die teilweise Wiedereinführung der Kita-Gebühren eine politische Mehrheit geben wird, ist fraglich. Falls nicht, fehlten 8,7 Millionen Euro. Außerdem sind weder die Kosten für den Bau des Albrecht-Dürer-Kollegs (ca. 70 Millionen Euro) noch für die Vorhaben aus dem Bäderkonzept (ca. 68 Mio. Euro) etatisiert. Auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sind kaum voraussehbar. Da ist also noch viel Bewegung.
Eckdaten Der Etat hat ein Volumen von 2,625 Milliarden Euro. Davon sind 260,6 Millionen Euro Investitionen - das sind rund 40 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Den Hauptteil der Investitionen machen mit 90,1 Millionen Euro Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr aus. Der Entwurf sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor, Ertrags- und Aufwandsseite halten sich die Waage - allerdings muss ein strukturelles Defizit in Höhe von 35,3 Millionen Euro durch einen Griff ins Sparpolster kompensiert werden.
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Erträge Haupteinnahmequelle der Stadt sind mit 58 Prozent Steuern. Die Gewerbesteuer ist der größte Posten. Im laufenden Jahr rechnet Abrahams hier mit 874,3 Millionen, ab 2016 sollen sie steigen auf 987,6 Millionen Euro im Jahr 2019.
Aufwendungen Der größte Ausgabenbereich sind Transferleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse etwa an Vereine, aber auch Ausgaben für Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher. Sie überschreiten 2016 erstmals die Milliarden-Grenze. Die Tendenz ist steigend. Größter Einzelposten bei den Aufwendungen ist traditionell das Personal, 528 Millionen Euro sind dafür im Entwurf vorgesehen. Hier sieht Geisel das größte Einsparpotenzial - jedoch nur durch Fluktuation, nicht durch Entlassung. Für Kinderbetreuung sind 283 Millionen Euro vorgesehen.
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Entwicklung Finanzreserven Weil die Ausgaben die Einnahmen seit Jahren übersteigen, ist die Ausgleichsrücklage geschmolzen: Waren es 2009 noch 570 Millionen Euro, sollen sie 2016 mit 95,5 Millionen Euro einen Tiefstwert erreichen. Danach sieht die Prognose vor, dass sie aufgefüllt wird.
Schuldenfreiheit Bis auf Altkredite in Höhe von 34 Millionen Euro hat die Stadt keine externen Schulden, sehr wohl aber bei der stadteigenen Holding: 396 Millionen Euro wurden dort zur Sicherung der Liquidität aufgenommen. 2016 sollen weitere 43,3 Millionen Euro hinzukommen. Noch immer steht dem aber ein höheres Barvermögen gegenüber, so dass auch nächstes Jahr nach derzeitiger Planung 20 bis 30 Millionen Euro auf der hohen Kante bleiben.
Ausschüttungen Die Stadtsparkasse soll 2016 neun Millionen Euro ausschütten, die Messe 6,5 Millionen, die IDR bis zu zwei Millionen Euro.
