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Düsseldorf
Überwachungskamera am Innenministerium darf bleiben

Düsseldorf: Kamera am Innenministerium darf bleiben
Die Frau war vors Amtsgericht gezogen, weil sie sich von einer Innenhofkamera beobachtet fühlte. FOTO: dpa, mg ink
Düsseldorf. Eine umstrittene Überwachungskamera des Innenministeriums in der Friedrichstadt darf bleiben. Darauf hat sich eine Anwohnerin (48) mit der höchsten Landes-Polizeibehörde jetzt doch geeinigt.

Die Frau war vors Amtsgericht gezogen, weil sie sich von einer Innenhofkamera beobachtet fühlte, die angeblich auch ihre Küche und Hinterhofterrasse erfasst. Der Richter ließ offen, ob dadurch ein unzulässiger Überwachungsdruck auf die Behörden-Nachbarin entsteht, wollte sich vor Ort ein eigenes Bild machen.

Dabei gelang nun der Kompromiss: Der Richter fand heraus, dass die Kamera über eine "Privatzonen-Einstellung" verfügt. Selbst wenn diese Sicht-Einschränkung abgeschaltet wird, ist vom Haus der Klägerin nur die Wand, ein Zaun und die Regenrinne zu sehen - also nichts von der Wohnung der Frau oder deren Terrasse. Da die Linse nur von Hand geschwenkt werden kann, bestehe keine Gefahr für die Frau, in ihrem Privatbereich beobachtet zu werden. Das hatten Vertreter des Ministeriums stets beteuert.

Übersicht: Hier gibt es Videoüberwachung in Düsseldorf FOTO: Bußkamp, Thomas

Die Behörde sagte zu, die Klägerin zu informieren, falls Software oder Winkel der Kamera je verändert würden. Damit ist die Klägerin zufrieden, der Rechtsstreit beendet.

(wuk)
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