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Düsseldorf
Heute Mammut-Sitzung im Stadtrat

Düsseldorf - Mammut-Sitzung im Stadtrat
Es ist der erste Haushaltsentwurf für die im Oktober angetretene Stadtkämmerin Dorothée Schneider. FOTO: RP-Foto Andreas Bretz
Düsseldorf. Die Politik diskutiert über den Haushalt. Verkauft die Stadt Klinik-Anteile? Von Arne Lieb

Wenn die Mitglieder des Stadtrats heute Morgen ins Rathaus kommen, werden sie erwartet: Die Initiative Pro Gaslicht verteilt vor der Sitzung Flugblätter, um für einen kompletten Erhalt der Gasbeleuchtung zu werben. Sie hofft auf ein Umdenken der Politiker im letzten Moment. Denn aller Voraussicht nach werden SPD, Grüne und FDP später dem Plan zustimmen, einen Großteil der 14.600 Gaslaternen durch strombetriebene zu ersetzen. Allerdings bringen die Ampel-Kooperation sowie die CDU-Opposition Ergänzungseinträge ein. Sie fordern ein Verfahren unter Beteiligung der Bürger, wenn genau festgelegt wird, wo das Gaslicht bleibt.

Die Gaslicht-Initiative plant, den Politikern auch einen Traubenzuckerriegel zu überreichen - damit sie zusätzliche Energie erhalten. Denn das Gaslicht steht erst auf Punkt 38 einer langen Tagesordnung. Wegen der Vielzahl der Themen beginnt die Sitzung ausnahmsweise schon um 9 Uhr, ein spätes Ende gegen 23 Uhr gilt als nicht unrealistisch. In der Zwischenzeit werden die Politiker auch noch auf eine zweite Demonstration stoßen: Die Gewerkschaft Verdi protestiert gegen die Sparpläne beim Personal.

Für eine Mammut-Sitzung spricht auch, dass viele Themen in den Fachausschüssen nicht abschließend diskutiert wurden. Diese Diskussionen dürften nun im Stadtrat nachgeholt werden. Überhaupt haben Verwaltung und Ampel-Kooperation bis zum letzten Moment am Entwurf gearbeitet. Der wurde noch von Stadtkämmerer Manfred Abrahams im September eingebracht, die letzten Diskussionen liefen unter seiner Nachfolgerin Dorothée Schneider. Gerüchteweise plant man überraschend auch mit Einnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro durch einen Verkauf des Anteils an den Sana-Kliniken Gerresheim und Benrath.

Auch die Streichung des Bücherbusses steht wieder auf der Tagesordnung, diesmal mit erweiterter Vorlage, in der die Gründe für die Stilllegung genauer dargelegt werden. Die Ampel-Kooperation will das Aus für den Bus mit einem Antrag verbinden, der zur Erarbeitung von neuen Bücherei-Konzepten unter Beteiligung der Bürger aufruft.

Quelle: RP
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