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Engpass im Haushalt
Düsseldorf muss 90 Millionen Euro Schulden aufnehmen

So ist die Finanzlage in Düsseldorf
So ist die Finanzlage in Düsseldorf
Düsseldorf. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Düsseldorfs ist Vergangenheit: Erstmals seit vielen Jahren nimmt das Rathaus einen Millionenkredit bei einem Geldinstitut auf. Anlass: unerwartete Steuerrückzahlungen und aufgebrauchte Reserven. Von Denisa Richters

Die Finanzlage Düsseldorfs verschärft sich rapide: Innerhalb weniger Wochen ist das Rathaus zum zweiten Mal nicht mehr liquide genug, um anstehende Überweisungen zu tätigen. 90 Millionen Euro sollen mit einem bis November 2016 befristeten Kredit bereitgestellt werden. Diesmal jedoch erstmals seit vielen Jahren bei einer Bank. Ende Januar hatte die Stadt bereits bei der Messe, an der sie knapp 57 Prozent hält, 40 Millionen Euro aufgenommen. Von welcher Bank das mit null Prozent verzinste Darlehen kommt, sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nicht. Mit Kämmerin Dorothée Schneider informierte er im Ältestenrat die Spitzen der Fraktionen, anschließend die Medien.

Die Ursache für den Engpass sind demnach unerwartet hohe Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer: Seien im gesamten vergangenen Jahr 155 Millionen Euro fällig gewesen, seien es in den ersten beiden Monaten 2016 bereits 109 Millionen Euro, so Schneider. "Dieser Effekt ist ungewöhnlich und in anderen Städten nicht zu beobachten." Von den 90 Millionen Euro Bankkredit will Schneider der Messe das Geld zurückzahlen, das zwischenzeitlich erneut in Anspruch genommen werden musste, von den restlichen 50 Millionen Euro soll die Lücke bei der Rückerstattung der Gewerbesteuer geschlossen werden.

Geisel gibt sich gelassen: "Düsseldorf steht finanziell insgesamt gut da." Mit dem Konzept 2020, bei dem ein Viertel der 10.000 Stellen abgebaut werden soll, und Verkäufen von städtischen Beteiligungen will der Rathaus-Chef gegensteuern. Konkrete Vorschläge nannte er nicht. Sollte der Kredit nicht fristgerecht zurückgezahlt werden, "müssen wir eben verlängern". Weitere Schulden für Investitionen schließt Geisel nicht aus.

Die Empörung bei der Opposition ist groß: "Der Oberbürgermeister hat die Finanzen nicht mehr im Griff", sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt und fordert einen Kassensturz.

Interessant ist die Position der FDP, die sich im Ampel-Kooperationsvertrag mit SPD und Grünen, aber auch gegenüber der Parteibasis darauf festgelegt hat, keine neuen Schulden mitzutragen. "Im Rat hätten wir dem nicht zugestimmt", räumt FDP-Fraktionsvize Manfred Neuenhaus ein. Zum Bruch der Ampel kommt es vorerst aber nicht, denn eine solche Abstimmung wird es nicht geben: Kämmerin Schneider macht von ihrer vom Rat erteilten Ermächtigung zur Sicherung der Liquidität Gebrauch. Die lässt ihr bis zu 379,3 Millionen Euro freie Hand.

Die FDP betont nun, dass der Kredit zeitlich befristet aufgenommen werde. "Das ist gerade noch mit dem Ampel-Vertrag gedeckt", sagt Neuenhaus. "Wir können uns in dieser schwierigen Zeit nicht vom Acker machen", sagt FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Geisel und der Ampel setzen sie ein Ultimatum: Bis zum 15. September müsse ein Konzept vorliegen, wie Liquidität von 300 Millionen Euro geschaffen werden kann. Andernfalls steige die FDP aus der Ampel aus.

(dr)
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