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Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten
20-jähriger Düsseldorfer nach Facebook-Posts verurteilt

Düsseldorf. Zwei Einträge bei Facebook haben einem 20 Jahre alten Düsseldorfer ein halbes Jahr Haft auf Bewährung eingebracht. Er hatte zu Brandstiftung im Polizeipräsidium Düsseldorf und zur Tötung von Flüchtlingen aufgerufen. 

Der Jugendrichter verurteilte den 20-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und ging beim Strafmaß deutlich über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die einen dreiwöchigen Arrest gefordert hatte. Als Bewährungsauflage muss der Düsseldorfer außerdem 1500 Euro Strafe zahlen und alle problematischen Posts bei Facebook innerhalb von drei Tagen löschen. Er hatte am 18. Januar 2016 im sozialen Netzwerk zunächst dazu aufgefordert, Polizeiwachen abzufackeln und vorgeschlagen, am Jürgensplatz anzufangen. Am selben Tag hat er Flüchtlingen im Zusammenhang mit den Silvestervorfällen in Köln Missbrauch von Kindern unterstellt. 

Der 20-Jährige erklärte im Prozess, dass sein Handy auch von Freunden genutzt werde und die Einträge nicht von ihm stammen. 90 Prozent seiner Freunde seien Ausländer und er habe auch in einem Flüchtlingsheim geputzt. Der Richter glaubte jedoch nicht, dass er die Postings nicht selber verfasst habe. Auch weitere Kommentare würden seine Einstellung zu den Themen zeigen. 

 

(irz/wuk)