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Düsseldorf
Parkgebühren steigen deutlich

Info: Parkgebühren: Das sind die Parkzonen in Düsseldorf
Info: Parkgebühren: Das sind die Parkzonen in Düsseldorf
Düsseldorf. Die Ampel-Kooperation bleibt bei der Entscheidung, das Parken teurer zu machen. Der Rat diskutierte auch über das Stadtmarketing. Von Arne Lieb und Denisa Richters

Bücherbus Das geplante Aus für die rollende Bücherei, die regelmäßig in Stadtteilen Halt macht, ist aufgeschoben. Der Punkt wurde durch die Stadtverwaltung von der Tagesordnung des Stadtrats genommen. Es bestehe noch Beratungsbedarf, erklärte Oberbürgermeister Thomas Geisel. Der Hintergrund: Laut dem Papier ist das 28 Jahre alte Fahrzeug stark reparaturbedürftig und muss zum Ende des Jahres stillgelegt werden.

Parkplatzsuche in Düsseldorf: Das sagen unsere Leser

Tatsächlich gibt es aber eine Betriebsgenehmigung bis Sommer 2016. Das war offenbar erst am Vortag im Beschwerdeausschuss aufgefallen. "Der Fehler der Verwaltung war auch für uns ärgerlich", sagt Clara Gerlach (Grüne). Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP möchte nun die nächsten Wochen nutzen, um Alternativlösungen zu finden. Sie argumentiert damit, dass immer weniger Menschen den Bus nutzen. Die Einsparung soll rund 250.000 Euro jährlich betragen. Die CDU lehnt die Pläne ab. "Bekennen Sie endlich Farbe, ob sie die Kultur in den Stadtteilen fördern wollen", rief Andreas Auler (CDU) den Ampel-Politikern zu. In seinem Stadtteil Angermund - wie auch in anderen Stadtteilen - protestieren Bürger. "Wir werden in der Haushaltssitzung beantragen, die Finanzierung des Bücherbusses sicherzustellen", so Auler.

Parkgebühren Die Erhöhung um stadtweit einen Euro ist mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit, der Linken und des Ratsherrn der Piraten beschlossen worden. Damit kostet das Parken im Innenstadtbereich (Zone 1) ab Januar 2016 2,90 Euro, in der Zone 2 (innenstadtnahe Viertel) 2,10 Euro und in den restlichen gebührenpflichtigen Bereichen 1,50 Euro. "Es geht nicht darum, den moralischen Zeigefinger zu erheben", sagte Martin Volkenrath (SPD). Die Erhöhung sei aber gut für den Haushalt - es geht um jährlich vier Millionen Euro -, aber auch gut für die Mobilität in Düsseldorf. Man erhofft sich davon, dass mehr Bürger häufiger auf andere Verkehrsmittel umsteigen.

Falschparken teurer: Das sagen die Düsseldorfer FOTO: RPO Stahl

Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, in der Innenstadt die gebührenpflichtigen Zeiten bis 23 Uhr auszuweiten, in Zone 2 auf eine Erhöhung und in Zone 3 komplett auf Gebühren zu verzichten. "Besonders ärgerlich ist, dass es die Stadtteile trifft, und zwar mit einer Erhöhung von mehr als 100 Prozent", sagte Annelies Böcker. "Man muss die Kirche im Dorf lassen, auch in den Stadtteilen", sagte Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. Die Preise für Busse und Bahnen seien anders als die Parkgebühren in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gestiegen. Dem Ampel-Vertrag entsprechend soll in bestimmten Stadtteilzentren eine "Brötchentaste" freies Parken in den ersten 15 Minuten ermöglichen. Das hatte die FDP zur Bedingung gemacht. Freies Parken könnte bald in Kaiserswerth möglich sein. Die zuständige Bezirksvertretung 5 hat beschlossen, die Gebühren abzuschaffen. Damit entstehe dem städtischen Haushalt jährlich ein Einnahmeverlust von 130.000 Euro, sagte Verkehrsdezernent Stephan Keller.

Flüchtlinge Auf der Publikumstribüne saßen auch Flüchtlinge aus Syrien und Ägypten, die derzeit in der Notaufnahme des Landes in der alten Messehalle leben. "Das ist für mich ein großartiger Augenblick", sagte Dima Edris aus Syrien. In ihrem Land sei es nie möglich gewesen, solche Sitzungen als Bürger zu verfolgen. "Das war immer mein Traum", sagt die 29-Jährige. "Ich spüre hier zwei Dinge", sagt Mohamed Moussa aus Ägypten. "Hier sind Menschen, die sich um unsere Belange kümmern, und wir sind offenbar willkommen in dieser Stadt." Größtes Problem in den Notunterkünften: Das Land kommt offenbar mit der Registrierung nicht hinterher. Von 934 Menschen, die derzeit in solchen Einrichtungen leben, sind nach Angaben der städtischen Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch 847 noch immer unregistriert. Der Stadtrat bewilligte überplanmäßige Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro für Bau und Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge; insgesamt werden dafür in diesem Jahr rund 41 Millionen Euro fällig. Außerdem entschied der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum 1. April. Sie soll die medizinische Versorgung verbessern und den Verwaltungsaufwand senken.

Fotos: Ärger über Park-Service in der Region FOTO: Andreas Bretz

RRX Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ruft die Bürgerinitiative aus Angermund auf, die Gespräche mit der Deutschen Bahn wieder aufzunehmen. "Es ist keine Lösung, wenn man eine Pause einlegt", sagte er mit Blick auf die Entscheidung der Bürger, die Treffen mit der Bahn vorerst auszusetzen. Er sei "sehr erstaunt" gewesen, Post von einem Anwalt im Namen der Bürgerinitiative zu bekommen. Wenn die Gespräche bald weitergehen - wonach es aussieht - soll der nächste Schritt ein "Faktencheck" sein, in dem auch die von den Bürgern favorisierte Tunnel-Lösung ernsthaft auf ihre Machbarkeit geprüft wird. In Angermund sind die Planungen für den neuen Regionalzug umstritten. Geisel berichtete aus der städtischen Kommission zum Thema, man habe mit einer eigenen Machbarkeitsstudie eine verbessere Planung für das Umfeld des S-Bahnhofes erarbeitet, die für Mehrkosten von rund 3,2 Millionen Euro realisiert werden könnte und unter anderem den Tunnelzugang zum S-Bahnsteig breiter machen würde - was unter anderem das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste verbessern soll. Über die Mehrkosten müsse man noch mit der DB verhandeln. Es gab noch einen weiteren Beschluss mit Bezug zum RRX: In der städtischen Kommission können auf das Ticket der Freien Wähler jetzt auch zwei Mitglieder der Bürgerinitiative mitarbeiten.

Stadtmarketing Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat der Stadtrat der geplanten Neustrukturierung des Stadtmarketings zugestimmt. Vorgesehen ist, eine neue Strategieeinheit Düsseldorf Marketing GmbH zu gründen, sie soll der Düsseldorf Marketing & Tourismus (DMT) und der Sportagentur übergeordnet sein. Zunächst gehörte zum Plan, aus der DMT eine 100-prozentige Tochter der Stadt zu machen. Dafür müssten auch die der bisherigen Gesellschafter wie Kammern, Messe, Einzelhandel sowie Hotel- und Gaststättenverband herausgekauft werden. "Dann müssen Sie den Gesellschaftern auch sagen, dass Sie mit ihrer bisherigen Arbeit nicht zufrieden waren", sagte CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt in Richtung OB Thomas Geisel (SPD). "Das ist nur ein Kaufangebot, kein Zwang", so Geisel.

In erster Linie gehe es darum, eine Marke für die Stadt zu definieren. Das sei eine unmittelbar öffentliche Aufgabe. "Dafür brauchen wir jemanden, der weiß, wie man eine Stadt vermarktet." Das sei bisher bescheiden gelungen, betonte Grünen-Fraktionschef Czerwinski. Auf Intervention von CDU-Bürgermeister Friedrich Conzen, der auch Ehrenpräsident des Einzelhandelsverbands NRW ist, ließ Geisel streichen, dass die DMT zu 100 Prozent städtisch werden soll.

Den Kommentar  "Bücherbus-Aus wäre ein Fehler".

Quelle: RP
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