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Düsseldorf
Rat drückt sich um Tour-Entscheidung

Düsseldorf: Rat drückt sich um Entscheidung über Tour-Kosten
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) gestern vor Beginn der Ratssitzung. Nächste Woche lädt er wieder in den Plenarsaal ein. FOTO: Andreas bretz
Düsseldorf. Auch die Sondersitzung des Gremiums hat keine Lösung in der Frage um die Kosten gebracht, das Thema wurde verschoben. Dafür hat der Rat viele liegengebliebene Punkte abgearbeitet - auch einen sehr unpopulären. Von Laura Ihme

Im Streit um die Mehrkosten für die Tour de France herrscht Stillstand: Statt über die Freigabe von 2,9 Millionen Euro abzustimmen, verschob der Stadtrat am Dienstag in seiner Sondersitzung die Entscheidung darüber - dabei war der Streit darum ein maßgeblicher Grund für die Einberufung der Sitzung gewesen. Stattdessen soll nun kommende Woche in der regulären Sitzung des Gremiums abgestimmt werden. Bis dahin bleiben Rechnungen von 1,4 Millionen Euro unbeglichen.

Bis nächste Woche Donnerstag bleibt nun Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Zeit, eine Mehrheit für die Kosten zu finden. Denn diese hätte es wohl auch in der Sondersitzung nicht gegeben: Am Montagabend hatte sich die CDU-Fraktion entschieden, gegen die Freigabe des Geldes zu votieren. Das hätte womöglich auch die Grünen zu einem Nein bewogen: Sie hatten zuvor angekündigt, nur zuzustimmen, wenn es eine breite Mehrheit gibt. Ohne die Union gibt es die jedoch nicht: FDP und Linke sind strikte Tourgegner, damit blieben nur noch SPD, Piratenpolitiker Frank Grenda und die rechten Parteien übrig.

Kurios: Beantragt wurde die Verschiebung der Entscheidung nun nicht von einem Tour-Befürworter, sondern ausgerechnet von der FDP. "Wenn wir das Thema nun verschieben, haben alle Fraktionen noch einmal Gelegenheit, darüber zu diskutieren", sagte Fraktionschef Manfred Neuenhaus, betonte aber, seine Partei stehe weiter zu ihrem Nein.

Hunderttausende Fans säumen die Tour-Strecke FOTO: Christoph Reichwein

Gutt wirft Geisel Schönung der Zahlen vor

Stattdessen will Neuenhaus die Union in die Pflicht nehmen: Sie habe schließlich dem Finanzierungsbeschluss zugestimmt, dann müsse sie dies nun auch bis zum Ende mittragen. "Es ist doch klar, dass Veranstaltungen wie die Tour teurer werden. Und wenn ich für eine Finanzierung stimme, muss ich die Konsequenzen tragen", sagt er. Tatsächlich hatte die Union zwar gegen die Ausrichtung des Tourstarts votiert, hatte sich später dem Beschluss der Finanzierung jedoch angeschlossen.

Promis beim Grand Départ in Düsseldorf FOTO: Andreas Bretz

Die CDU unter Leitung von Fraktionschef Rüdiger Gutt hatte sich jedoch aus zwei Gründen bislang gegen die Freigabe der zusätzlichen Millionen ausgesprochen: Zum einen gibt es großen Streit um den Dringlichkeitsbeschluss von Thomas Geisel aus dem Sommer, mit dem er offene Rechnungen der Tour in Höhe von 1,5 Millionen Euro bezahlt hatte. Diesen Beschluss hätte der Rat später genehmigen müssen. Um sich in der Vorbereitung darauf eine Mehrheit zu sichern, hatte der OB um eine Unterschrift der Union aus der Opposition gebeten. Die jedoch verweigerte, weil Fragen offenblieben. Auch andere Parteien verneinten Anfragen nach einer Unterschrift, stattdessen half eine SPD-Ratsfrau aus. Dieses Vorgehen Geisels wurde heftig kritisiert. Zum anderen herrscht in der Union aber auch Unmut über die Zahlen. Rüdiger Gutt wirft dem OB eine Schönung der Zahlen vor, bestimmte Posten würden fehlen, in Wahrheit sei die Tour also viel teurer gewesen.

Der Dringlichkeitsbeschluss wurde schließlich nicht genehmigt, ein Antrag auf die Freigabe von 1,4 Millionen Euro weiterer Kosten wurde ebenfalls im September geschoben - auf die Sondersitzung. Nun sollte über beide Posten in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro abgestimmt werden. Das geschieht jetzt nächste Woche. Sollte dann wieder keine Mehrheit zustande kommen, müsste der OB den Beschluss des Rates beanstanden - und es würde noch einmal neu darüber debattiert.

Weitere Beschlüsse im Rat:

  • Parken für Handwerker Ein unpopulärer Punkt auf der langen Liste der Politiker war der Beschluss über die Gebührenerhöhung von Parkausweisen für Handwerker. Bislang zahlten sie 10,20 Euro pro Jahr dafür. Ab Januar sind es nun 50 Euro, 100 Euro ab 2019 und 150 Euro ab 2020.
  • Haushalt 2017 Der Rat musste auch noch dem Haushalt 2017 beitreten. Nur die CDU lehnte dies ab. Darüber entbrannte zudem eine Diskussion zur Schuldenfreiheit. Sie bot einen Vorgeschmack auf die Diskussion zum Haushalt 2018 im Dezember.
Quelle: RP
 
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