Ausschreitungen in Düsseldorf

Können Kurden-Demos in Zukunft untersagt werden?

Kurden demonstrieren in Düsseldorf - Polizei schreitet ein FOTO: Bretz, Andreas

Düsseldorf. Die Kurdendemo am Wochenende hat für großen Unmut in Düsseldorf gesorgt. Wer hat die Demo erlaubt? Können ähnliche Demos in Zukunft verboten werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Wer hat diese Demo eigentlich erlaubt?

Das Grundgesetz. Die Versammlungsfreiheit ist ein so hohes Gut, dass sie nicht genehmigt werden muss. Veranstalter müssen sie lediglich bei der Versammlungsbehörde - in Düsseldorf ist das die Polizei - anmelden.

Kann man das nicht verbieten?

Nur in sehr seltenen Ausnahmen, etwa wenn von vornherein absehbar ist, dass eine bestimmte Demonstration die öffentliche Sicherheit gefährdet. Daran legen Gerichte sehr hohe Maßstäbe an. Als etwa die islamfeindliche "Dügida"-Gruppe 2015 jeden Montag die Innenstadt blockierte, scheiterte jeder Verbotsversuch vorm Verwaltungsgericht.

Ist dabei dann alles erlaubt?

Nein. Die Polizei kann den Demonstranten Auflagen erteilen, etwa für den Zugweg und die Lautstärke. Auch das Zeigen bestimmter Symbole kann durch Auflagen verboten werden. In Kooperationsgesprächen wird zudem der Zugweg festgelegt.

Warum durften am Samstag keine Bilder und Fahnen von Kurdenführer Öcalan gezeigt werden?

Bestimmte Porträts von Öcalan sind bundesweit seit März 2017 verboten, weil sie als Kennzeichen der bereits seit 1999 verbotenen kurdischen Partei PKK gelten. Für die Demo am Samstag hat die Polizei sämtliche Öcalan-Bilder im Vorfeld untersagt, weil sie nicht in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Demonstrations-Motto "Schulter an Schulter gegen den Faschismus" stehen.

Wurde diese Auflage akzeptiert?

Nein. Die Veranstalter haben dagegen beim Verwaltungs- und beim Oberverwaltungsgericht geklagt und verloren. Deshalb blieb sie bestehen und wurde dann auch on der Polizei durchgesetzt.

Warum ist die Polizei nicht schon bei früheren Demonstrationen gegen Öcalan-Bilder vorgegangen?

Wenn nur vereinzelte Fahnen zu sehen sind, ist das sofortige Durchgreifen unter Umständen nicht verhältnismäßig oder kann Ausschreitungen erst provozieren. Da kann angemessener sein, den Verstoß zu dokumentieren und später zu ahnden.

Diesmal wurden hunderte Öcalan-Fahnen gezeigt. Werden die Demonstranten nicht durchsucht?

Nein. Wer sollte 7000 Menschen (angemeldet waren 25.000) durchsuchen? Abgesehen von der Logistik braucht auch eine Durchsuchung eine Rechtsgrundlage. Und: In diesem speziellen Fall hätten solche Kontrollen auch gar nichts gebracht, denn als die Demonstrationszüge sich an der Friedrich-Ebert-Straße und auf dem Apolloplatz in Bewegung setzten, hatten die Demonstranten diese Fahnen noch nicht dabei.

Wie kamen die Fahnen dann auf der Breite Straße in den Demonstrationszug?

Das wird derzeit von der Polizei ermittelt.

Kann nach den Ausschreitungen vom Samstag die nächste Kurden-Demo untersagt werden?

Das nicht. Aber sollte sich beispielsweise herausstellen, dass die Fahnen-Aktion mit Wissen der Veranstalter geplant war, könnte die Polizei Zweifel an der Eignung dieser Veranstalter haben und sie deshalb als Versammlungsleiter ablehnen. Dann könnte aber ein anderer benannt werden.

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Quelle: RP

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